(Frankfurt, 5.7.2019) Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und heutige Vorsitzende des Grünen Wirtschaftsdialogs Dr. Thomas Gambke kritisiert deutsche Industriepolitik und zieht erste Bilanz zur Arbeit des GWD:
GWD-Initiator Dr. Thomas Gambke
Wir brauchen kein Klein-Klein, wie die Einmischung der Politik in die Produktion von Batteriezellen, sondern klare Rahmenbedingungen, damit sich Forschung, Entwicklung und Produkte für Klimaschutz langfristig rechnen“. Der Vorsitzende des vor sechs Monaten gegründeten, unabhängigen Grünen Wirtschaftsdialogs nahm mit deutlichen Worten zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung Stellung. Bezogen auf die Arbeit des Grünen Wirtschaftsdialogs zog er nach der Klausursitzung am 4.7. in Frankfurt allerdings eine positive Bilanz: „Unsere Gesprächspartner aus Industrie und Politik unterstützen den konzeptionellen Ansatz unserer Arbeit: Wir organisieren den Austausch auch gegensätzlicher Bewertungen, wir lassen kontroverse Debatten zu, weil dies zielführender ist als oberflächlicher Konsens. Unternehmertum mit klarer Haltung gehört zur DNA der deutschen Gesellschaft.
„Die Industriepolitik der großen Koalition ist verheerend“, schließt sich der jahrelang für Schott Glas international tätige Manager und Ex-Politiker der Kritik vieler Unternehmer:innen an. Wer jetzt eine staatlich geförderte Batterieproduktion fordert, der sei an die Geschichte politischer Industrie-Förderprojekte erinnert. Der Traum des „Deutschen Silicon Valley“ in den Achtzigern wurde an den Egoismen der Länderminister, der Profilierungssucht einzelner Abgeordneter, der Uneinigkeit der Forschungsmanager und der fehlenden Verantwortung der Unternehmer zerrieben. Mit dem Ergebnis zum Beispiel des kaum lebensfähigen Halbleiterstandortes in Itzehoe, der jetzt mit einer Batterieentwicklung gerettet werden soll. Die Bilanz: „Viel Fördergeld, schöne Einweihungen, aber Null Ergebnis“.
Politik, so Gambke, soll den verlässlichen Rahmen setzen, damit Forscher, Entwickler und Unternehmen aus und in Europa einen Anreiz erhalten, zu forschen, zu entwickeln und Produkte und Lösungen erfolgreich auf dem Markt zu etablieren. Erfolg lässt sich, so Gambke, nicht vorab definieren: „Der Markt zeigt, was ankommt“. Konsequenterweise fordert der Unternehmer, dass die Stromsteuer und das EEG abgeschafft und durch eine Internalisierung der Klimakosten bei fossilen Energieträgern, also eine wirksame CO2-Abgabe, ersetzt werde. „Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, Widersprüche transparent zu machen und daran zu arbeiten, Brücken zu bauen, um auf dieser Basis Innovationen auch umsetzen zu können“.
Kontakt: Dr. Thomas Gambke, gambke@g-wd.de