Zu den Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung erklärt Dr. Thomas Gambke, 1. Vorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialog e.V.:
GWD-Initiator Dr. Thomas Gambke
Die Ergebnisse der Beratungen im Klimakabinetts liefern keine Antwort auf die Frage, wie das bisher herrschende Verantwortungspingpong in der Klimapolitik überwunden werden kann. Der Einsatz von Expertengremien wird wirkungslos bleiben ohne Klärung der Entscheidungskompetenzen.
Natürlich muss um die Klimaschutzmaßnahmen gerungen werden. Jetzt liegen sie auf dem Tisch, zu spät, unvollkommen, aber immerhin. Entscheidend aber ist: Sie müssen jetzt umgesetzt, kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden. Veränderungsprozesse dieser Dimension brauchen unabdingbar ein effektives, durchsetzungsstarkes Management, wenn sie erfolgreich sein sollen. Da kann die Politik von der Wirtschaft lernen.
Wenn die Bundesregierung weiter am kleinteiligen Ressortdenken festhält, ist ihre Klimapolitik zum Scheitern verurteilt. Der Klimaschutz gehört ins Bundeskanzleramt, oder dem Umweltressort wird im Kabinett ein Vorschlags- und ein veto-Recht eingeräumt, damit auch über die Ressortgrenzen hinweg die notwendigen Prioritäten gesetzt werden.
Kontakt: Dr. Thomas Gambke, gambke@g-wd.de