(Berlin, 21.04.2019) Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft über die Klimaziele für das Jahr 2030 gesprochen. Sie sieht das Land vor ‚gewaltigen Anstrengungen‘ und will ‚auch über eine mögliche CO2-Steuer reden‘.
Diese Meldung offenbart, warum Angela Merkel – bei all ihren Verdiensten – im Rückblick auf ihre Kanzlerschaft ein für Deutschland entscheidendes Versäumnis vorzuwerfen ist: Sie hat es nur unzureichend geschafft, Marktkräfte für die Klimawende zu mobilisieren.
Das von Rot-Grün aufgegleiste EEG war das richtige Instrument für den Start in die Energiewende. Es hat die Basis für den Markt der erneuerbaren Energien mit einsetzbaren Technologien und entsprechenden Produktionskapazitäten geschaffen. Jetzt aber droht das EEG zum Hemmschuh für die Energiewende zu werden, weil es die notwendigen neuen Rahmenbedingungen für den Markt der erneuerbaren Energien nicht setzt. Das EEG und die Stromsteuern belasten den als sekundäre Energiequelle CO2-freien Strom. Fossile Energien werden in keiner Weise zur Finanzierung der Energiewende herangezogen, zum Teil sogar steuerlich gefördert. Das ist Planwirtschaft! Da wird Frau Schulz als Umweltministerin vorgeschickt – mit Grenzwerten. Berechtigt aus der Sicht der Umweltpolitik, aber als Steuerungsrahmen für eine Marktwirtschaft ungeeignet.
Das Versagen ist: Wirtschaftsminister Altmeier hätte längst eine wirksame CO2-Abgabe liefern müssen. Diese wird jetzt auch von der Wirtschaft gefordert – wobei der Wechsel in den Auffassungen der Manager zwar spät, aber sehr klar kommt. So hatte der Grüne Wirtschaftsdialog vor kurzem Führungskräfte aus vielen Branchen zu einer Diskussion über die Kohlekommission zusammengeführt, die eine klare Botschaft formuliert haben: Wir brauchen umgehend ein CO2 Abgabe. Diese setzt die notwendigen Leitplanken für einen Markt, der entscheiden soll, welche Technologien für die Energiewende eingesetzt werden können und sollen. Und unabdingbar und nicht erst nach den ersten Protesten von Menschen in gelben Westen muss der soziale Ausgleich der CO2-Abgabe nicht nur formuliert sondern vor allem auch umgesetzt werden.