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Newsletter 12/2021 - 8. Oktober
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Knapp zwei Wochen liegen nach einer historischen Wahl hinter uns: Das erste Mal stand nicht eine amtierende Bundeskanzlerin zur Wiederwahl, noch nie hat es ein so starkes Auf- und Ab in den Umfragen vor der Wahl gegeben, noch nie gab es im Wahlergebnis wie in diesem Jahr keine Partei, die als ‚Volkspartei‘ mit mehr als 30% einen Anspruch auf die politische Führung im Land für sich reklamieren konnte.
Gleichzeitig ist mehr als deutlich geworden, dass die Herausforderungen an politische Führung sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die Schnelligkeit notwendiger Entscheidungen zunehmen. Klimaveränderung, Digitalisierung, soziale Veränderungen aufgrund von Migration, Demographie und technologischen Änderungen stellen hohe Anforderungen an politische Entscheidungsprozesse.
So ist es sehr zu begrüßen, dass die politischen Parteien – sicher auch vor dem Hintergrund der quälenden Detaildiskussionen in den Jamaikaverhandlungen vor vier Jahren als auch den Entscheidungsnotwendigkeiten bei neuen und kurzfristigen Herausforderungen wie Gesundheit (Coronakrise) und Klimaveränderung (Ahrtal) – uni sono zunächst gemeinsame Ziele und Entscheidungsprozesse definieren wollen.
Nicht umsonst rangiert die Modernisierung des Staatswesens bei allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft ganz oben – wissend, dass unvorhersehbare Ereignisse und die Unsicherheit der Entwicklung gesellschaftlicher und technologischer Entwicklung eine präzise Festlegung auf detaillierte Maßnahmen nicht erlauben. Projektmanagement und strategisches Controlling, die aus der Wirtschaft gut eingeführten Instrumente, müssen und werden auch Einzug halten in politische Entscheidungsprozesse. Flexible Verfahren sind gefragt und neue Strukturen der Zusammenarbeit müssen zu einer neuen Kultur der Kooperation entwickelt werden. Schließlich wird es dann doch darauf ankommen, die spitzen Steine aus dem Weg zu räumen: Es wird auf Details und Lösungen ankommen. Diese vorzubereiten und pragmatisch an den Zielen auszurichten – dafür werden wir im Grünen Wirtschaftsdialog weiterhin gemeinsam mit unseren Mitgliedern gefordert sein.
Dr. Thomas Gambke Gabriele C. Klug
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Es besteht gesellschaftlicher Konsens darüber, dass das Alterssicherungssystem in Deutschland weiterentwickelt werden muss – allein der demografische Wandel macht Reformen zwingend notwendig. Um mögliche Lösungsansätze für die spezifischen Herausforderungen des deutschen Systems zu erarbeiten, wurde im vergangenen Jahr das GWD-Fachforum Altersvorsorge ins Leben gerufen. Seitdem wurden in mehreren Sitzungen verschiedene Reformvorschläge gemeinsam mit Vertretern der Versicherungsbranche sowie den Bundestagsabgeordneten Markus Kurth und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisch diskutiert.
Das nun vorliegende Positionspapier fasst die Kernpunkte des Austauschs zusammen und geht insbesondere auf den Vorschlag eines Bürger:innenfonds für die Rente ein.
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Foto: Stefan Kaminski
"Für uns ist wichtig, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Basis ist, die vor Armut schützt und ein gewisses Maß an Lebensstandardsicherung schafft. Deswegen fordern wir eine Garantierente, um das Existenzminimum zu garantieren, und ein stabiles Rentenniveau. Dadurch schaffen wir eine sichere Grundlage fürs Alter. Die kapitalgedeckte Vorsorge kommt dann komplett obendrauf. Riester ist gescheitert und sollte durch einen öffentlich organisierten Bürger:innenfonds ersetzt werden, um ausreichend hohe Renditen zu erwirtschaften, und dadurch eine einfache und attraktive Möglichkeit der Zusatzvorsorge zu schaffen." Dr. Wolfgang Strengmann Kuhn MdB Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik Bundestagsfraktion B90/Die Grünen
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"Für uns Grüne ist die gesetzliche Rentenversicherung die mit Abstand sicherste, leistungsfähigste und auch wichtigste Schicht der Alterssicherung. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge kann als strukturell unsichererer Weg nur eine ergänzende Funktion beanspruchen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Eine Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger, in einen Grünen Bürger:innenfonds einzuzahlen, geht nicht nur mit großen wettbewerbsrechtlichen Bedenken einher, sondern stellt auch den Primat der Umlagefinanzierung infrage." Markus Kurth MdB Sprecher für Rentenpolitik Bundestagsfraktion B90/Die Grünen
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 "Das Thema der Zukunft der Altersvorsorge für unser Land, ist eines der drängendsten und wichtigsten für die kommende Legislaturperiode. Eine Reform ist längst überfällig. Als Swiss Life Deutschland freuen wir uns sehr Teil der Fachforen zu sein, in denen wir einen sehr vielseitigen Austausch hatten und uns intensiv mit den Lösungsvorschlägen der Grünen auseinandergesetzt haben. Das entstandene Positionspapier formuliert auf Basis unserer Gespräche und eingebrachten Impulse, einen Vorschlag der Branche zum Aufbau einer nachhaltigen Altersvorsorge und bietet gleichzeitig eine neue Plattform unseren Austausch fortzusetzen und zu vertiefen. Jetzt ist die Zeit, Lösungen zu finden.“
Jörg Arnold CEO Swiss Life Deutschland Holding GmbH
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"Der grüne Bürger*innenfonds ist ein weitreichender Ansatz zur Stärkung und Stabilisierung der Altersvorsorge für breite Teile der Bevölkerung. Die kapitalbasierte Fondslösung in staatlicher Verwaltung orientiert sich stark an dem Schwedischen Erfolgsmodell. Offen bleibt, wie sich ein Staatsfonds wettbewerblich fair in die hoch regulierte, deutsche Altersvorsorge-Welt einbinden lässten."
Bernd Geilen Vorstandsmitglied Grüner Wirtschaftsdialog e.V. Vorm. Stellv. Vorstandsvorsitzender der ING-DiBa AG
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"Die Idee einer staatlich geförderten, freiwilligen Altersvorsorge ist weiter richtig, denn nur eine starke dritte Säule kann die künftige Schieflage der Alterssicherung verhindern. Die Diskussion rund um eine Abschaffung von Riester verunsichert aktuelle und künftige Vorsorgende. Eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems ist relevant um den Markt wieder aufleben zu lassen. Eine privatwirtschaftliche Lösung ist einer staatlichen hierbei vorzuziehen. Rasche Maßnahmen, insbesondere eine Garantielockerung, sind dringend nötig um die Riester-Rente an das aktuelle und wohl noch lange anhaltende Niedrigzinsumfeld anzupassen."
Dr. Stefan Mai Leiter Vorstandsstab und Head of Public Affairs Union Investment
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Studie: Veränderte Arbeitgeberwahrnehmung durch die Corona-Pandemie
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Im Rahmen einer Forschungskooperation, unterstützt vom GWD, sind Dr. Michael Graffius (HWR Berlin), Julian Ruf M.Sc. (Universität Siegen) und Dr. Sven Wolff (Universität Siegen) der Frage nachgegangen, welche Erwartungen Arbeitnehmer:innen an das Verhalten und Handeln von Unternehmen haben und wie diese sich durch die derzeitige Pandemiesituation verändern.
In der nun abgeschlossenen Studie sind fünf zentrale Punkte herausgearbeitet, die Unternehmen aus der aktuellen Situation in Bezug auf zukünftige Mitarbeitendenführung oder deren Gewinnung aus den Erkenntnissen der derzeitigen Pandemiesituation mitnehmen können. So zeigen sich wesentliche Unterschiede in den Erwartungshaltungen zwischen jüngeren und älteren Beschäftigten an Unternehmen. Deutlich ist die klare Aussage, über alle Altersgruppen hinweg, nachhaltiges und ökologisches Handeln von Unternehmen auch unter Pandemiebedingungen als zentralen und wichtigen Zukunftsanker für Unternehmen beizubehalten. Die Studienergebnisse basieren auf einer empirischen Befragung von 610 Personen in Deutschland.
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Was machen die Anderen? – Gastbeitrag von Peter Schaar
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Foto: peter-schaar.de
China, Europa und der Datenschutz - Ein Balanceakt "Während in Europa über 'Privacy by Design' diskutiert wird, folgt man in China offenbar eher der Devise 'Surveillance by Design'." Peter Schaar Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.
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Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können deutsche Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien verarbeitet werden?
Dass gesetzliche Regelungen chinesische Unternehmen verpflichten, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln, ist zunächst eine gute Nachricht, zumal sich das chinesische Gesetz in weiten Teilen an der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union orientiert.
Allerdings beschränken sich die Bestimmungen auf den kommerziellen Umgang mit Daten von Privatpersonen. Das Gesetz gilt nicht für staatliche Überwachungsmaßnahmen und für die umfassenden Zugriffsbefugnisse staatliche Stellen und des Parteiapparats auf Daten in China tätiger Unternehmen. Es tangiert auch nicht das Social Credit System, in dem eine Vielzahl von Informationsquellen angezapft werden, um sämtliche Bürgerinnen und Bürger umfassend zu bewerten. Zudem behebt das neue chinesische Datenschutzgesetz nicht die rechtstaatlichen Defizite, denen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen gegenüber staatlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.
Gerade ist zu beobachten, dass Staat und Partei ihren Zugriff auf Digitalunternehmen verstärken, um sie im Sinne ihrer politischen Zielsetzungen zu instrumentalisieren. Während in Europa über „Privacy by Design“ diskutiert wird, folgt man in China offenbar eher der Devise „Surveillance by Design“. Hersteller von digitalen Geräten werden verpflichtet, Vorkehrungen zur Überwachung einzubauen, die staatlichen Stellen den heimlichen Zugriff gestatten. Social Media und andere digitale Veröffentlichungen unterliegen der Zensur. Der komplette Internetverkehr ins Ausland erfolgt über staatlich kontrollierte Gateways in einer digitalen Mauer. An alldem ändert das neue chinesische Datenschutzgesetz nichts.
Zudem ist die Debatte weiterhin aktuell, ob China seine beträchtliche Marktstellung dazu missbraucht (oder missbrauchen könnte), um in Europa und anderen Weltteilen vertrauliche Informationen abzugreifen oder kritische Infrastrukturen zu manipulieren.
Vor diesem Hintergrund sind europäische Unternehmen gut beraten, Risiken und Chancen ihres digitalen Engagements in und mit China sorgfältig abzuwägen und Vorkehrungen zu treffen, die diese Risiken minimieren. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, die Vertraulichkeit und Integrität der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen und anderen sensiblen Daten zu gewährleisten, auch im Hinblick auf den Schutz gegen neugierige Einblicke des chinesischen Staats- und Parteiapparats.
Unabhängig davon muss Europa seinen Dialog mit der chinesischen Regierung fortsetzen, um die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten zu schaffen. Nicht nur im Verhältnis mit China gilt: Ein hohes Datenschutzniveau erleichtert die digitale Kooperation. Universelle Grund- und Menschenrechte — dazu gehört auch der Datenschutz — bleiben Vorbedingung erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung.
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Mitglied im Profil – Adobe
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Adobe verändert die Welt durch digitale Erlebnisse. Als weltweit führender Anbieter digitaler Lösungen für kreatives Arbeiten, Dokumentenmanagement und Marketing-Technologie helfen wir unseren Kunden beim Erschaffen, Ausspielen, Messen und Optimieren herausragender Kundenerlebnisse. Die digitale Transformation ist fest in unserer Firmengeschichte und Philosophie verankert und macht uns zu idealen Partnern unserer Kunden auf dem Weg ihrer eigenen Transformation.
Unser Standpunkt zu Nachhaltigkeit Die umfassende Transformation unserer Wirtschaft bedeutet nicht nur ihre Digitalisierung, sondern inkludiert auch ihre ökologische Wende. Um effektiven Wandel zu gestalten, braucht es den Schulterschluss von Industrie, Politik und Zivilgesellschaft. Es ist von großer Bedeutung, den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu beschleunigen. Technologische Innovation ist hierbei integraler Bestandteil des Prozesses. So engagieren wir uns konkret auf drei Ebenen: Zum einen verfolgen wir entschlossen das Ziel, bis 2035 unseren gesamten Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu decken. Darüber hinaus möchten wir durch unsere Produkte auch unsere Kunden unterstützen, ihre Umweltziele zu erreichen. Und wir möchten verstärkt in Dialog und gemeinschaftliche Zusammenarbeit treten, um auch hier unsere Expertise einbringen zu können.
Das bringt uns zum GWD Klimaschutz und Digitalisierung gehören zweifellos zu den wichtigsten Aufgaben der unmittelbaren Zukunft. Das Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft, den digitalen Wandel Deutschlands weiter voranzutreiben und das Land für die großen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Adobe verfügt über fast 40-Jahre Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kunden aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung weltweit, die wir bei der Digitalisierung und in ihren Transformationsprozessen begleiten durften und dürfen. Dieses Wissen und unsere Erfahrungen aus der Praxis möchten wir im Rahmen von Gesprächen und Veranstaltungen beim GWD einbringen, den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik konstruktiv mitgestalten und Impulse für die Digitalisierung in Deutschland geben.
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Vice President & Managing Director Central Europe Christoph Kull
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 "Wir sehen großen Bedarf unserer Kunden nach Orientierung und Unterstützung auf dem Weg ihrer Transformation. Diese ist längst nicht mehr optional, sondern Grundvoraussetzung für künftigen Erfolg und nachhaltiges Wirtschaften. Hier sind nicht nur Unternehmen gefragt. Das volle Potenzial einer transformierten Wirtschaft kommt erst zum Tragen, wenn wir diese als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und an ganzheitlichen Lösungen arbeiten."
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 Dr. Ophelia Nick MdB
GWD-Vorstandsmitglied Ophelia Nick zieht in den Bundestag. Zuvor war Ophelia fünf Jahre lang Kreissprecherin im Kreis Mettmann der Grünen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung.
Wir gratulieren herzlich zur neuen Rolle, wünschen viel Erfolg und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in neuer Konstellation!
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Initiative: Kabul-Luftbrücke
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Diverse NGOs setzen sich in einer gemeinsamen Kampagne dafür ein, dass weiterhin Evakuierungen von Ortskräften aus Afghanistan durchgeführt werden können. Mithilfe von Spenden werden Flüge als Luftbrücke organisiert und finanziert. Weitere Informationen zur Aktion
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Studie Mobilitätsverhalten: Fahrrad gewinnt
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Das Research Lab for Urban Transport (ReLUT) der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS) hat ein Update zu ihrer erstmals im September 2020 durchgeführten Umfrage zum Mobilitätsverhalten im Zuge der Corona-Krise veröffentlicht. Die Prognose des Forschungsteams lautet: Die Nutzung des ÖPNV geht weiter zurück, das Fahrrad gewinnt. Weitere Informationen zur Studie
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V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Gambke, Gabriele C. Klug Redaktion: Anna Cebotareva, Hagen Pietzcker
Herausgeber: Grüner Wirtschaftsdialog e.V. Dorotheenstr. 3 10117 Berlin +493028683434 info@g-wd.de www.gruener-wirtschaftsdialog.de
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