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Newsletter 11/2021 - 23. September
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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 erwartet uns am Sonntag tatsächlich eine Richtungswahl? In den letzten Tagen wurde dies in den Raum gestellt. Dabei greift die Diskussion über eine vermeintliche Richtungsentscheidung zwischen Links- oder Rechtsbündnis, wie sie gerade wahlkämpfend befeuert wird, in ihrer populistischen Verengung zu kurz. Es steht viel mehr auf dem Spiel. Wirtschaftspolitisch geht es vor allem um die Frage, ob die kommende Regierung die Transformation hin zu einer neuen Wirtschaftsweise stärkt und vorantreibt, die den ökonomischen wie ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Oder ob sie an einer überkommenen, global absehbar nicht mehr konkurrenzfähigen Wirtschaftspolitik, die sich stur am Status quo orientiert, festhalten wird.
Die Signale aus der Wirtschaft machen jedenfalls Mut und zeigen, dass sich viele Unternehmen voller Tatkraft auf den Weg machen. Die Rufe nach verlässlichen Rahmenbedingungen, die Investitionen in die Transformation und eine Ausrichtung auf die globalen Märkte der Zukunft ermöglichen, sind nicht mehr zu überhören. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik wird sich daher in den kommenden Jahren intensiv um Konzepte kümmern müssen, die einen fairen Wettbewerb und guten Marktzugang für diejenigen ermöglichen, die initiativ und innovativ auf dem Weg zum Erreichen der Paris-Ziele unterwegs sind. Wer den überall vorhandenen neuen Unternehmergeist befeuern und fruchtbar für eine nachhaltige, CO2-freie Wirtschaftsweise machen will, muss Fragen beantworten: Wie sieht das Level-Playing-Field aus? Welcher Instrumente bedarf es? Wie gehen wir mit den First-Movern um?
Hinzu kommt: Wer „Entfesselung“ sagt, der kann nicht bei pauschalen Versprechungen stehen bleiben, sondern muss konkrete Vorschläge für dringende Entschlackung und Modernisierung von Vorschriften, Richtlinien, Förderungen, Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten machen. Zudem wurden und werden die Chancen und Potenziale der Digitalisierung der Verwaltung bisher sträflich vernachlässigt, mit schwerwiegenden Folgen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft (von anderen Bereichen wie Bürgerdienste, Neues Arbeiten, Gesundheit oder Bildung ganz abgesehen). All das steht nun auf der Agenda, wenn unser Land fit für die Zukunft und all den Ideen für eine nachhaltige Wirtschaftsform zum Durchbruch verholfen werden soll.
Es wird also spannend am kommenden Sonntag und vor allem in den Wochen danach, wenn die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik festgezurrt wird. Wir werden die Prozesse vor und nach der Wahl im Sinne unserer Mitglieder begleiten – diese Woche beispielsweise mit unserem Positionspapier zu Governance und digitaler Transformation in Staat und Verwaltung.
Zuletzt möchte ich Sie noch hinweisen auf unseren aktuellen Blog-Beitrag von Reinhard Bütikofer mit dem Titel „Die ökosoziale Transformation gelingt nur mit der Wirtschaft“ sowie auf ein Interview mit Omid Nouripour, der mit Blick auf China sagt: „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“. Dieses haben wir heute unter „Latest“ für Sie verlinkt.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre Gabriele C. Klug
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Fachforum Digitale Transformation von Staat und Verwaltung
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Am 10. August fand unter Leitung von Gabriele C. Klug und Boris von Chlebowski (Accenture) die erste Veranstaltung des Fachforums Digitale Transformation von Staat und Verwaltung statt. Nach Keynotes von Jan Philipp Albrecht, Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovationspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, diskutierten Vertreter:innen der Digitalbranche sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Voraussetzungen „Guten Regierens“ im digitalen Zeitalter. Angesichts sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel oder nicht zuletzt der Corona-Pandemie ist eine handlungsfähige und der Geschwindigkeit der digitalisierten Welt gewachsene öffentliche Verwaltung unverzichtbar. Welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen, sind im Positionspapier des GWD festgehalten.
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Foto: Ruprecht Stempell
 "Digitalisierung in der Verwaltung wurde in der Vergangenheit viel zu sehr nur als Frage der Werkzeuge diskutiert: Glasfaserausbau, elektronische Akte und sonstige Tools. Aber eigentlich geht es hier doch um den Umbau hin zu einer produkt- und lieferorientierten Organisation, die elektronische Prozesse nicht nur anbietet, sondern selbst weiterentwickelt und zur Beschleunigung der Entwicklung hin zu einer datengetriebenen Verwaltung verwendet. Digitalisierung bedeutet ‚Daten und Prozesse‘, nicht ‚IT und Systeme‘."
Jan Philipp Albrecht
Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
Bündnis 90/Die Grünen |
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"Kluge Governance für die erfolgreiche digitale Transformation von Staat & Verwaltung braucht eine wirkungsstarke Schaltstelle, um die vielfältigen Akteure und ihr Zusammenspiel zu orchestrieren und damit ein besseres Regieren zu ermöglichen. Ihre Arbeit muß sich auf eindeutige, ebenenübergreifende Zusammenarbeitsmodelle stützen. Zudem braucht sie eine umfassende personelle Ausstattung, bedarfsspezifische Kompetenzen sowie eindeutige Budgetverantwortung und zielgerichtete Mittelverwendung. Ebenso bedarf es gezielter Formate zum Wissensaustausch, um Synergien für gemeinsamen Fortschritt zu schaffen."
Boris von Chlebowski
Geschäftsführer
Accenture Deutschland |
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"Der Staat muss bei der Digitalisierung mit gutem Beispiel voran gehen. Wir brauchen jetzt einen Kulturwandel für mehr Innovation und neue Arbeitsprozesse in der Verwaltung, nur so kann auch die Digitalisierung gelingen. Wir brauchen Innovationseinheiten an allen Ministerien und Ökosysteme in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Staat Lösungen schnell in die Praxis bringen. Damit werden wir resilienter in Krisen, können neue Ideen schneller umsetzen und bieten den Bürger*innen bessere Dienstleistungen an. Jetzt heißt es aufwachen und anpacken, der Wandel gestaltet sich nicht von alleine."
Dr. Anna Christmann MdB
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik
Bündnis 90/Die Grünen |
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"Leider bringen große Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung häufig nicht die gewünschten Erfolge. Dabei mangelt es in den meisten Fällen weniger am Budget als am Fokus auf Wirkungsorientierung. Es sollte stärker evaluiert werden, ob Dienstleistungen von Verbrauchern auch angenommen und genutzt werden. Oft werden Projekte als umgesetzt abgehakt, aber ihr tatsächlicher Impact danach nicht mehr bewertet oder hinterfragt. So wie Unternehmen von Quartalszahlen und KPIs leben, hilft es sicherlich auch der Verwaltung, ihren Erfolg messbar zu machen."
Thomas Langkabel
National Technology Officer
Microsoft Deutschland GmbH |
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"Als gemeinnützige Organisation, die sich für Offenes Wissen einsetzt, ist das Thema der guten Regierungsführung für uns eng mit der Bereitstellung von Offenen Daten verknüpft. In unserer immer stärker von Daten getriebenen Gesellschaft sind Offene Daten maßgebliche Voraussetzung für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit politischen Handelns, Akzeptanz politischer Entscheidungen, Meinungsbildung und Partizipation."
Dr. Henriette Litta
Geschäftsführerin
Open Knowledge Foundation Deutschland |
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Foto: RUB, Marquard
 "Die digitale Transformation des öffentlichen Sektors in Deutschland scheitert bisher vor allem an der fehlendenden Registermodernisierung, zu vielen Authentifizierungs- und Schriftformerfordernissen bei Verwaltungsprozessen, einer unflexiblen Auslegung des Datenschutzrechtes und zu komplizierten Zuständigkeiten für Digitalisierungspolitik im Bundesstaat. An diesen Punkten muss eine neue Bundesregierung ansetzen."
Prof. Dr. Jörg Bogumil
Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik
Ruhr-Universität Bochum
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"Gutes Regieren ist das richtige Ziel, um die Digitalisierung über alle föderale Ebenen hinweg bürger:innenorientiert voranzubringen."
Dr. Sven Egyedy
Vorstandsvorsitzender
NEXT e.V. |
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"Es bleibt wichtig, dass Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam professionelle und nachhaltige digitale Lösungen für die Verwaltung erarbeiten und einkaufen. Im Zuge des Fachkräftemangels bieten innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz und Machine Learning viele Möglichkeiten, um die Mitarbeiter in den Verwaltungen von Routinearbeiten zu entlasten. Diese Chancen sollten wir nutzen."
Nikolaus Hagl
Senior Vice President Sales Public & Energy
SAP Deutschland |
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Foto: Adobe
 "Für eine erfolgreiche digitale Transformation in den Behörden bedarf es auch einer Veränderung der Verwaltungskultur: Es muss mehr Offenheit entstehen, sich auszuprobieren, Fehler zu machen und aus diesen zu lernen. Ein grundlegender Bestandteil der Veränderung muss die Schaffung zukunftssicherer, agiler Strukturen sein, damit Mitarbeiter:innen fachübergreifend und lösungsorientiert arbeiten können. Auch Unternehmen haben sich nicht von heute auf morgen umgestellt. Niemand kann den Behörden die Frage beantworten, wie ihre digitale Zukunft aussehen wird, diesen Weg müssen sie selber gehen."
Hartmut König
CTO Central Europe
Adobe Systems GmbH |
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Beyond Oil & Gas Alliance (BOGA)
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Um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen, kann es nicht nur darum gehen, den Verbrauch von Öl und Gas einzuschränken, sondern auch die Förderung schrittweise zu beenden. Zu diesem Ziel haben sich Dänemark und Costa Rica zusammengetan und die BOGA gegründet, die Beyond Oil and Gas Alliance. Was erst ein mal klein klingt, ist dennoch die erste diplomatische Initiative, welche die Regierungen insbesondere der wohlhabenden Industrienationen dazu antreiben soll, sich Gedanken für einen schnellen, aber global gerechten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu machen: Weitere Informationen
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 Reinhard Bütikofer: Die ökosoziale Transformation gelingt nur mit der Wirtschaft
Der langjährtige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen und heutige Europaabgeordnete über die anfangs schwierige, heute fruchtbare und vor allem alternativlose Annäherung zwischen den Grünen und der Wirtschaft.
Zum Blogbeitrag
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 Jan-Lukas Schmitt: Investitionen können wir uns leisten – Kaputtsparen nicht!
Bundestagskandidat und Redakteur im Finanzressort für die WirtschaftsWoche Jan-Lukas Schmitt erklärt in seinem Beitrag, warum ein offensives Investitionsprogramm jetzt wichtiger ist als die Schuldenbremse.
Zum Blogbeitrag
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Mitglied im Profil – AT&T
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 AT&T hat in den letzten 144 Jahren die Art und Weise verändert, wie Menschen leben, arbeiten und spielen. Als größtem Kommunikationsunternehmen der Welt ist es unser Ziel, Verbindungen zu schaffen - miteinander, mit dem, was Menschen und Unternehmen brauchen, um jeden Tag erfolgreich zu sein, und mit den Geschichten und Erfahrungen, die wichtig sind. |
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Unser Standpunkt zu Nachhaltigkeit
Der Klimawandel ist eine der dringendsten Herausforderungen der Welt. Um ihn zu bewältigen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 in allen unseren Betrieben weltweit klimaneutral zu sein. Wir haben uns große Ziele gesetzt und sind davon überzeugt, dass Technologie eine Rolle bei der Reduzierung von Emissionen spielen kann. Wir werden die Klimaneutralität erreichen, indem wir Scope-1- und Scope-2-Emissionen durch verbesserte Energieeffizienz und Netzwerkvirtualisierung eliminieren, auf einen emissionsarmen Fuhrpark umstellen, die Energieeffizienz und Netzwerkoptimierung beschleunigen und den Markt für erneuerbare Energien unterstützen. Im Rahmen unserer Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, haben wir erkannt, dass die Konnektivität von AT&T auch unseren Kunden helfen kann, Emissionen zu reduzieren. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, Lösungen bereitzustellen, die es unseren Geschäftskunden ermöglichen, bis 2035 eine Gigatonne an Emissionen zu vermeiden. Wir arbeiten mit unseren Kunden zusammen, um Technologien zu implementieren, die dazu beitragen können, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Wasser zu sparen und vieles mehr. Wir stellen einige dieser Geschichten in unserer Fallstudienreihe vor, die hier aufrufbar sind.
Das bringt uns zum GWD
Als weltgrößter Telekommunikationskonzern sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, insbesondere wenn es um Nachhaltigkeit geht. Es war uns schon immer wichtig, auch in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einzunehmen. In diesem Zusammenhang bietet der GWD eine einzigartige Möglichkeit zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern.
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"Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“
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Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, äußert sich im Interview mit Table.China besorgt über den Aufstieg Chinas. Denn statt mit seiner Macht global segensreich zu wirken, hält sich China nicht an internationale Regeln, agiert rücksichtslos und gefährlich. Und auch für die deutsche Wirtschaft sieht er dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf China: Zum Interview (hinter Paywall, aber nach kostenloser Registrierung zur Probe einsehbar.)
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V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Gambke, Gabriele C. Klug
Redaktion: Anna Cebotareva, Hagen Pietzcker
Herausgeber:
Grüner Wirtschaftsdialog e.V.
Dorotheenstr. 3
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