Letzte Woche wurde der Haushalt 2023 vom Kabinett beschlossen, und auch wenn er in der parlamentarischen Verhandlung sicher noch geändert wird, so ist der folgende Satz in der Berichterstattung Anlass zu großer Besorgnis: „Auffällig ist, was der Etat in Sachen Digitales nicht enthält, nämlich das vereinbarte Digitalbudget. Dies soll für ‘Großvorhaben’ und ‘Leuchtturmprojekte’ verwendet werden, die in der Digitalstrategie vereinbart werden. Da sich diese derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet, fehlen im Haushalt 2022 konkrete Mittel.“ Damit ist der neben den notwendigen Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung wichtigste Etatposten weder in der Höhe noch – und das ist das eigentliche Drama – in der Ressortabstimmung finalisiert.

Wir erfahren in vielen Politikfeldern, dass die schleppende Ressortabstimmung zur Blockade dringendster Änderungen führt. Ganz besonders bei der digitalen Gesundheitswirtschaft wäre es so wichtig, die Ressorts zur Zusammenarbeit und vor allem zu Ergebnissen zu zwingen – ja, zu zwingen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das auf Landesebene erfolgreich mit dem Gesundheitsforum Baden-Württemberg umgesetzt, und es wäre dringend erforderlich, nach diesem Vorbild auch auf Bundesebene vorzugehen. Leider ist die Hoffnung sehr gering, dass es gelingt, den an dieser Stelle eher strukturkonservativ wirkenden Bundeskanzler zu einem ähnlichen Vorgehen zu bringen. In jedem Fall braucht Deutschland dringend eine kritische Bewertung und Revision unserer Governancestrukturen zur Überwindung von Ressortegoismen und gleichermaßen für die Auflösung der Blockaden in der notwendigen Bund-Länder-Abstimmung. Die Situation wurde im Fachforum Digitale Gesundheitswirtschaft sehr transparent im Juni geschildert und auch die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen diskutiert – einen Bericht darüber, wie auch zu vielen anderen unserer aktuellen Themen, finden Sie wie immer in diesem Newsletter.

Ihr
Thomas Gambke

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