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Newsletter 1/2022 - 27. Januar
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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 Unruhe – das ist wohl das Wort, mit dem sich die momentane Gemütsverfassung mit Blick auf unser Land, auf Europa und auf die Welt im Januar 2022 am ehesten beschreiben lässt. Gefährliches Säbelrasseln in Osteuropa mit Auswirkungen auf die globale politische und wirtschaftliche Lage, die nicht sinken wollende Inflation, steigende Gas- und Energiepreise halten uns in Atem. Man mag zur großen Transformation stehen wie man will: Alles, auch die äußeren Umstände, drängen dazu, jetzt nicht nachzulassen, sondern den Umbruch anzunehmen und zu gestalten.
Dazu braucht es Perspektiven und Positionen. Der Jahreswirtschaftsbericht des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck zeigt Perspektiven für den Weg durch die zukunftsweisende, klimaneutrale und wohlstandswahrende Transformation. Das Thema Wege zum nachhaltigen Wohlstand, Risiken und Chancen für neue Geschäftsmodelle und für die Volkswirtschaft, wird uns in den kommenden Monaten immer wieder beschäftigen und eine Grundlage unseres Austauschs bilden: Wie ist Ihre Meinung? Wir freuen uns auf die Diskussionen dazu mit Ihnen!
Ebenfalls zur Diskussion anregen wird die Position, die Prof. Dr. Veronika Grimm in ihrem Gastbeitrag bezieht: Warum die geplante Aufnahme von Erdgas in die EU-Taxonomie als Brückentechnologie aus ihrer Sicht richtig ist, legt die Wirtschaftsweise in einem Exklusivkommentar für unseren Newsletter dar.
Perspektiven und Positionen zum Thema "Inflation – Stagflation – Transformation" haben die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Beck MdB, und der Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, im LunchTimeTalk mit unseren Mitgliedern und Gästen geteilt – auch darüber berichtet dieser Newsletter.
Viel Spaß bei der Lektüre wünsche ich Ihnen!
Ihre
Gabriele C. Klug
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LunchTimeTalk "Inflation-Stagflation-Transformation"
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Das Thema „Inflation“ verfestigt sich und gewinnt zunehmend an Relevanz. Wird der Wohlstand durch Inflation, Stagflation oder gar „greenflation“ gefährdet – was ist zu tun? Am 19. Januar stellten Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW) und Katharina Beck MdB, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, im Rahmen eines digitalen GWD-LunchTimeTalks ihre Einschätzungen zu diesem Thema vor und diskutierten mit GWD-Mitgliedern und geladenen Gästen, welche finanzpolitischen Instrumente eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben könnten.
Hier einige Auszüge aus der Diskussion:
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"Die Regierungskoalition möchte Deutschland zum führenden "Sustainable Finance" Standort machen. Das bedeutet: Geld und Finanzen sollen dynamische Ermöglicher sein für unsere zukunftsfähige Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen im Finanzsektor und im Wirtschaftssystem insgesamt. Diesen Wandel zu einer neuen Nachhaltigkeit im Finanzbereich zu gestalten, ist mein Kernanliegen in den kommenden Jahren."
Katharina Beck, MdB
Sprecherin für Finanzpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen |
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Foto: IW
 "Die Der CO2-Preis ist der Ölpreis der kommenden Periode mit dem großen Vorteil, dass die Einnahmen daraus in Deutschland bzw. Europa verbleiben."
(...)
"Die komplette Dekarbonisierung der Wirtschaft, also das Herausgehen aus der fossilen Energieproduktion bedeutet eine gewaltige Umstellung der gesamten Volkswirtschaft. D.h., dass wir nicht stehenbleiben können bei einer als Klimaschutz titulierten Politik, sondern im Grunde alle Politikbereiche gefragt sind."
(...)
"Die Finanzpolitik muss ihrem Ausgleichsauftrag nachkommen: Sie muss in der Grundsicherung Dinge anpassen, damit die Menschen in den einkommensbeschränkten Haushalten besonders entlastet werden. Aber auch bei der Einkommensteuer gibt es Handlungsbedarf: Wir müssen endlich den Tarif automatisieren in seiner Indexierung. Wenn wir das tun, haben wir automatisch eine Realwertsicherung der Steuerlast, also keine kalte Progression."
Prof. Dr. Michael Hüther
Direktor
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
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Gastkommentar von Prof. Dr. Veronika Grimm
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Wer Tempo beim Klimaschutz will, darf den Umbau nicht behindern
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Warum die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie als Brückenlösung richtig ist, aber der Vorschlag der EU-Kommission unzureichend
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 Prof. Dr. Veronika Grimm ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Direktorin des „Laboratory for Experimental Research Nuremberg (LERN)“. Seit 2010 leitet sie den Forschungsbereich Energiemarktdesign am Energie Campus Nürnberg (EnCN), seit 2017 den EnCN. Seit 2020 gehört Prof. Grimm dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Gas- und Kernkraftwerke in die sogenannte EU-Taxonomie aufzunehmen, stößt bei vielen auf Unverständnis. Das ist nachvollziehbar, denn es ist erstmal kontraintuitiv, dass diese Technologien offenbar als nachhaltig eingeordnet werden sollen. Was die Debatte eigentlich aufzeigt ist jedoch die Problematik einer solchen „Positivliste“. Angesichts des dynamischen und in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedlichen Transformationspfades ist die Taxonomie ein wenig zielführendes Instrument.
Es geht in diesem Jahrzehnt nicht nur darum, ob eine einzelne Aktivität „an sich“ nachhaltig ist. Es muss vielmehr darum gehen, ob eine Aktivität – wie der Zubau eines Gaskraftwerks – geeignet ist, den Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen und mit zu gestalten. Ob diese Frage mit „Ja“ zu beantworten ist, hängt aber an der spezifischen Ausgestaltung von Projekten, in die investiert wird – und an ihrer Rolle im Gesamtsystem des jeweiligen Mitgliedstaats.
All dem in einer Taxonomie gerecht zu werden erscheint unmöglich. Vor diesem Hintergrund stellt sich also die Frage: sollte in der Übergangsphase eine enge oder weite Definition von „nachhaltig“ angewendet werden?
Eine enge Definition, also beispielsweise der Ausschluss von Gaskraftwerken, obwohl wir diese auf dem Weg in die Klimaneutralität brauchen und sogar weitere Gaskraftwerke zugebaut werden müssen, würde die Transformationskosten im Übergang erhöhen. Eine geringere Attraktivität der Investitionen am Kapitalmarkt, insbesondere höhere Risikoprämien, würden die Investitionskosten in die Höhe treiben. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zu einem geringeren Zubau an Gaskraftwerken führen würde. Sie werden gebraucht, um die Versorgungssicherheit trotz der Abschaltung der Kohlekraftwerke um 2030 zu gewährleisten. Daher dürfte am Ende lediglich mehr staatliche Förderung notwendig werden.
Eine weite Definition, also die Aufnahme von Gas als Brückenlösung erscheint als das kleinere Übel, solange die Anforderungen klar formuliert sind: Der Betrieb von Gaskraftwerken mit Erdgas muss eine Übergangslösung sein und neue Kraftwerke sollten so zugebaut werden, dass sie „Wasserstoff-Ready“ sind. Sie müssen also mit klimaneutralen Energieträgern betrieben werden können, sobald diese in ausreichender Menge verfügbar sind. Das schafft für Investoren Klarheit bezüglich der Rahmenbedingungen. Allerdings gehen hier die Vorschläge der Kommission an der Realität vorbei: Die vorgeschlagenen Anforderungen an die Beimischungsquoten für grünes Gas (30% schon 2026 und dann 55% im Jahr 2030) sind mit den voraussichtlich verfügbaren Wasserstoffmengen nicht erreichbar. Insbesondere ergäbe sich eine Konkurrenz um den kurzfristig verfügbaren grünen Wasserstoff, der vorrangig für die Emissionsreduktion in der Industrie verfügbar sein soll.
Aber auch bei weniger restriktiven Vorgaben für den Übergang besteht nicht zwingend Anlass zur Sorge um den Klimaschutz. Denn es gibt ja ein Instrument, mit dem man sicherstellen kann, dass die Klimaziele erreicht werden: den Emissionshandel. Die aktuelle Debatte macht vor allem nochmal eindrucksvoll deutlich: Es muss allerhöchster Wert darauf gelegt werden, dass der Emissionshandel in der Europäischen Union weiterentwickelt und scharfgestellt wird. Geschieht dies nicht, so ist über Instrumente wie derTaxonomie dem Lobbyismus und immer wiederkehrenden unübersichtlichen Diskussionen Tür und Tor geöffnet – es wird nicht zu verhindern sein, dass nationale Interessen oder auch die Interessen spezifischer Industrien diese Positivlisten determinieren oder zumindest beeinflussen.
Womit wir bei der Kernkraft wären, die auf Initiative Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten ihren Weg in die Taxonomie gefunden hat. Die Rolle der Kernenergie für den Klimaschutz wird weltweit und auch innerhalb der EU sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die deutsche Entscheidung zur Kernenergie ist gefallen und sollte auch nicht revidiert werden. Deutschland wird seine Auffassung aber nicht ohne weiteres anderen Staaten aufoktroyieren können. Wenn aus deutscher Sicht die Berücksichtigung von Gaskraftwerken in der Taxonomie für den Übergang von Bedeutung ist, so ist es nur schwer vorstellbar, die Aufnahme der Kernenergie zu verhindern, was im Interesse Frankreichs und anderer Staaten ist. Versuchte man dies, wäre der Preis möglicherweise hoch, da diese Streitigkeiten andere Einigungen zu effektivem Klimaschutz in diesem Jahrzehnt ausbremsen könnten.
Dennoch kann es zielführend sein, dass Deutschland in seiner Stellungnahme zur Taxonomie eine ablehnende Haltung zur Aufnahme der Kernenergie einnimmt. Zunächst ist dies gut begründet und spiegelt auch die mehrheitliche Haltung in Deutschland wider. Und selbst wenn sich die deutsche Position zur Kernenergie nicht durchsetzt, so eröffnet der Konflikt doch zumindest Spielräume, die Rahmenbedingungen, unter denen Gaskraftwerke im Einklang mit der Taxonomie gebaut werden können, an die Realitäten anzupassen.
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Am 17. Februar werden wir mit Prof. Grimm im Rahmen einer Online-Veranstaltung weiterführend zu diesen Themen diskutieren. Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze auf gewohntem Wege.
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Mitglied im Profil – Neste
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 Neste entwickelt Lösungen, um den Klimawandel zu bekämpfen und den Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Neste ist der weltgrößte Produzent von erneuerbarem Diesel und nachhaltigem Flugzeugtreibstoff (SAF) und gehört zu den führenden Anbietern von erneuerbaren und Kreislauflösungen für die Kunststoff- und Chemieindustrie. Wir verarbeiten Abfälle und Reststoffe sowie nachhaltig produzierte Pflanzenöle zu erneuerbaren Kraftstoffen und Rohstoffen für die Herstellung von Kunststoffen und Chemikalien. Zudem arbeiten wir an der Entwicklung von Technologien zum chemischen Recycling, um Kunststoffabfälle zu wertvollen Rohstoffen zu verarbeiten.
Unser Standpunkt zu Nachhaltigkeit
Alles, was wir bei Neste tun, dient einem einzigen Zweck: einen gesünderen Planeten für unsere Kinder zu schaffen. In den vergangenen Jahren hat sich Neste weiterentwickelt - von einer lokalen Ölraffinerie und hin zu einem globalen Weltmarktführer für erneuerbare und Kreislauflösungen. Unser Ziel treibt uns an, neue Wege zu suchen. Wir wollen dafür sorgen, dass weniger Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangt.
Wir entwickeln innovative Lösungen, um Kohlenstoff wiederzuverwerten - immer und immer wieder. Wir wollen gemeinsam den Weg in eine nachhaltige Zukunft gestalten - das ist unsere Vision. Sie wird getragen von unserem Glauben an Zusammenarbeit und unserem Wunsch, aktiv an der Entwicklung einer nachhaltigeren Zukunft mitzuwirken.
Das bringt uns zum GWD
“We Cooperate” ist einer der Unternehmenswerte von Neste. Die Transformation der Industrie und der Kampf gegen die Klimakrise sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Doch Kooperation kann nur durch gegenseitiges Vertrauen, Transparenz und offenen Dialog gelingen. Der GWD hat sich als Plattform für partnerschaftlichen Dialog, als Übersetzer zwischen Gleichgesinnten, und als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik etabliert. Nur dank solcher Brückenbauer wird es der Wirtschaft, der Politik und gesellschaftlichen Akteuren gelingen, alle nachhaltigen Lösungen und alle wirksamen Methoden zu erforschen. Es gibt kein Patentrezept zur Lösung der Klimakrise - daher ist der GWD ein natürlicher Partner für Neste. |
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Managing Director Germany Mercedes Alonso
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"Der Weg in eine nachhaltige und von Kreisläufen geprägte Wirtschaft führt über Zusammenarbeit und Partnerschaften. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, unsere gesellschaftlichen Klimaziele zu erreichen. Zudem können wir gemeinsam ungleich mehr Schlagkraft entwickeln als mit Alleingängen. Deswegen ist es umso wichtiger, im Austausch zu bleiben und gemeinsam Strategien und Lösungen zu entwickeln, Wirtschaft und Industrie nachhaltiger zu gestalten. Damit das gelingt, braucht es neben ambitionierten Zielen auch die regulatorische Impulse. Die Transformation der Industrie wird nur mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen gelingen" |
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Frankreich importiert Öko-Strom
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Hartnäckig hält sich die Legende von der billigen, zuverlässigen und in der heutigen Form zukunftstauglichen Atomenergie. Ein Blick zu unserem Nachbarn Frankreich, das über 70% seines Strombedarfs aus Kernkraft bezieht, belehrt eines Besseren: Seit Monaten sind die Franzosen gezwungen, Strom aus dem Ausland zu importieren, weil sie ihre hohe Stromlast im Winder durch die eigenen Atommeiler nicht gedeckt bekommen. Das ist übrigens nichts Neues sondern geht seit Jahren so. Aber inzwischen liegen besonders viele Reaktoren still, wegen Sicherheitsbedenken, technischer Mängel und Überalterung. Und so hängt die „Atomnation“ Frankreich auch in diesem Winter wieder u.a. mit am deutschen Stromnetz – jede Menge Erneuerbare Energien inklusive.
Mehr Dazu:
Serie von Zwischenfällen: Was ist mit Frankreichs Atomreaktoren los?
Wackeliger AKW-Betrieb macht hungrig auf deutschen Importstrom – und kostet viel Geld
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 GWD-Vorsitzender Dr. Thomas Gambke im Interview
Im Interview mit der energie+Mittelstand, dem Debattenmagazin des UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., spricht Thomas Gambke über die Herausforderungen der Energiewende im Verkehr und darüber, welche Rolle der faire Wettbewerb dabei einnehmen muss. Zum Interview
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Kurz vor Jahresabschluss haben wir einen erfreulichen Meilenstein in unserer Kommunikation passiert: Unser LinkedIn-Account, auf dem wir ebenfalls regelmäßig über unsere Arbeit berichten, hat am 19. Dezember seinen 1000. Follower verbucht. Wir freuen uns über den regen Zuspruch und haben uns vorgenommen, diesen Informationskanal 2022 noch intensiver zu bespielen, um über unsere Arbeit und politische Entwicklungen, die für unsere Mitglieder und weitere Follower von Interesse sein können, auf dem Laufenden zu halten.
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Bullshit-Bingo Verkehrswende
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Von "Antriebswende" über "Plug-in-Hybride" bis "Verbrennungsmotoren": Auf heise.de findet sich "ein kleines, bissiges Glossar", das die Debatte um die Verkehrswende mit schwarzem Humor kommentiert. Zum Artikel
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Im Dialog bleiben
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V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Gambke, Gabriele C. Klug
Redaktion: Anna Cebotareva, Hagen Pietzcker
Herausgeber:
Grüner Wirtschaftsdialog e.V.
Dorotheenstr. 3
10117 Berlin
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