[Berlin, 28. August 2023] Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundestagskabinett während seinesr Klausurtagung in Meseberg mit unterschiedlichen Themen der Digitalisierung und den damit verbundenen Chancen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung. So stehen das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wie auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auf der Tagesordnung. Der Grüne Wirtschaftsdialog (GWD) verweist in diesem Zusammenhang auf die oftmals fehlende Perspektive der Umsetzung von grundsätzlich begrüßenswerten Gesetzesvorhaben. So ist das Gesetz über E-Rezepte bereits beschlossen, droht aber an der versäumten Organisation der Umsetzung zu scheitern. In den GWD-Fachforen u.a. zur Gesundheitswirtschaft wird von den beteiligten Unternehmen diese Kritik konkret erhoben. Zentrales Argument aller Gesprächsteilnehmer:innen aus Wirtschaft und grüner Politik, auch über das E-Rezept hinaus: Die Umsetzung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und digitalisierter Prozesse ist entscheidend, um den Rückstand aufzuholen, den Deutschland beim Einsatz dieser Technologien hat. Hier bedarf es ebenso klarer Vorgaben und Richtlinien wie bei der Formulierung von Zielen.
Der Vorsitzende des GWD Dr. Thomas Gambke erläutert die bisherigen Versäumnisse anhand des Beispiels E-Rezept.:
„Mit dem 1. Januar 2024 für die verbindliche Einführung des E-Rezeptes hat Minister Lauterbach eine wichtige Zielsetzung vorgenommen. Doch anstatt Bedenken vorzutragen – die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert den Mehraufwand und die zu kurze Testphase – sollten alle Verantwortlichen Lösungsvorschläge präsentieren. Dazu gehören: Standardisierung, verbindliches Datenmanagement, brauchbare Benutzeroberflächen. Letzteres sieht aus wie eine Kleinigkeit, ist aber ein absolutes Muss, um für Akzeptanz des E-Rezeptes zu sorgen. Das Praktische wird von den politisch Verantwortlichen aber eben oft übersehen: Es muss dann auch funktionieren! Nur so wird Deutschland den Rückstand bei den Themen Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und den schleichenden und bereits eingetretenen Wettbewerbsverlusten auf globalen Märkten aufholen können. Es muss endlich klar werden, dass effiziente Wirtschaftsformen auf der Basis von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung die globale Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Industrie bestimmen werden.“