Im Jahr 2024 feiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel – die sogenannte Schuldenbremse – ihr 15-jähriges Bestehen. Seit dem Jahr 2009 ist für Bund und Länder nach einer Übergangszeit gemeinsam der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts verankert. Das Ziel der Schuldenbremse ist es, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Die Schuldenbremse schiebt der „Defizitneigung“ der Politik einen Riegel vor. Sie sorgt dafür, dass gute Zeiten zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden und der Gegenwartspräferenz der Politik Grenzen gesetzt werden. Gleichzeitig löst die Schuldenbremse viele Debatten aus, insbesondere zu der Frage, ob die Einhaltung Innovationen und Investitionen sowie Wachstum konterkariert.
Dieser Debatte sind wir im Rahmen des Fachforums gemeinsam mit der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Elga Bartsch in den Dialog zu treten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Forster, Leiter Programmentwicklung beim GWD auf den Grund gegangen.