Das Konzept der Economic Security wird zunehmend als integraler Bestandteil von Sicherheitspolitik betrachtet, denn vermehrt nutzen autoritäre Staaten wie z.B. China wirtschaftliche Abhängigkeiten, um Druck in zahlreichen internationalen Politik- und Wirtschaftsbereichen auszuüben. Wie ist darauf auf deutscher und EU-Ebene zu reagieren, welche Ansätze gibt es bereits und was kann noch kommen?
Um dieses kontroverse Thema näher zu beleuchten, haben wir zum GreenTeaTimeTalk Economic Security: Verschmelzung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeladen und als Podiumsgäste Reinhard Bütikofer MdEP, Fraktion Grüne/EFA, und Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, begrüßt. Moderiert wurde der GreenTeaTimeTalk von Gabriele C. Klug, 2. Vorsitzende des GWD.
Die Impulsvorträge sowie die anschließende Diskussion machten deutlich, dass es bei der „neuen Weltwirtschaftsordnung“ vor allem um die Rolle Chinas geht: eine Großmacht, die nicht an dem bisherigen regelbasierten System interessiert ist und gleichzeitig in vielen Bereichen eine globale Marktführerschaft hat. Die Bedeutung von „De-risking“ wurde hervorgehoben, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass die deutsche und europäische Politik zu zaghaft bei der Umsetzung dieses Konzepts vorgeht.
Reinhard BUTIKOFER in the EP in Brussels
Bütikofer äußerte sich in diesem Rahmen u.a. zur Diversifizierung von Lieferketten:
„Um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, müssen gemeinsam mit Partnerländern neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Abnahmeverpflichtungen seitens deutscher und europäischer Unternehmen. Das wirtschaftliche Interesse des einzelnen Unternehmens ist hier jedoch oft ein anderes, vor allem da Sicherheitsrisiken bisher nicht als Kosten internalisiert werden. Daher braucht es eine stärkere Verschränkung von Handels- und Außenpolitik. Dabei kann es keine „one size fits all“-Lösung geben und es muss klar priorisiert werden, welche Industrien wirklich sicherheitsrelevant sind.“