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Newsletter 09/2021 - 20. August
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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 Jetzt hat es die Welt schriftlich: Der Ernst der Klimalage wird im aktuell veröffentlichten Teil I des IPCC-Berichts so fundiert und drastisch vor Augen geführt wie noch nie. Ein bereits vorab geleakter Entwurf des eigentlich erst für kommenden März geplanten Teil III des IPCC-Sachstandberichts zeigt zudem, dass der Höhepunkt des CO2-Ausstoßes bereits ab 2025 überwunden werden muss, wenn wir den Klimawandel noch in global erträglichen Grenzen halten wollen. Vielleicht haben sogar diejenigen Recht, die sagen, dass es nur noch darum gehen kann, eine Zwei-Grad-Erwärmung so lange aufzuhalten, bis sich die Menschheit darauf eingestellt hat und vor allem eine Drei-Grad-Erwärmung zu verhindern? Umso wichtiger st es nun, Programme und Maßnahmen zügig in die Umsetzung zu bringen.
Der IPCC-Bericht ist nicht nur eine unbestechliche Diagnose – er zeigt auch Wege auf, Schlimmeres noch zu verhindern und bedeutet uns damit: Es liegt in unserer Hand - noch! Während sich die Politik in Teilen noch schwertut, adäquat zu planen und zu handeln, stellt sich die Wirtschaft in vielen Teilen inzwischen darauf ein und bereitet sich auf die Transformation hin zur Klimaneutralität vor. Der zunehmend erkennbare Wille und die steigenden Aktivitäten in der Wirtschaft, die ein unabdingbarer Teil der Lösungsperspektiven im IPCC-Bericht sind, machen Hoffnung. Neben dem verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energie mit intelligenten Netz- und Speicherlösungen sowie einem verlässlichen CO2 Preispfad, gelten die Schaffung der Kreislaufwirtschaft, die Mobilitätswende und die Herausforderungen einer CO2-armen Gebäude- und Bauwirtschaft zu den wesentlichen Ansätzen. Innovation und Beweglichkeit sind gefragt. Übrigens auch aus der globalen Perspektive – wer sich nun nicht beeilt, das Geschäftsmodell in Richtung Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität fort zu entwickeln, wird sich auf den internationalen Märkten nicht halten können.
An dieser Stelle möchte ich daher auf die Initiative unseres Gründungsmitglieds Jochen Wermuth mit Stephen Brennikmaijer und Caio Koch-Weser hinweisen: “Wirtschaft für Wandel” ist ein Aufruf für konsequenten „Klimaschutz Made in Germany“, z.B. durch ein in der Verfassung verankertes Klimagesetz mit einer CO2-Steuer zu Vollkosten und einer sozialen Klimadividende, zur Wahrung der Schöpfung, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Werte: hier geht es zum Aufruf
Viel Spaß beim Lesen!
Ihre Gabriele C. Klug
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Ad-hoc Fachforum zum Schnellladegesetz
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Das GWD-Ad-hoc-Forum zum Schnellladegesetz (kurz SchnellLG) fand am 30. März mit hochkarätigen Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik im Rahmen einer digitalen Konferenz statt. Dr. Katharina Vera Bösche hat die Veranstaltung in vielen Einzelgesprächen mit Unternehmen vorbereitet und moderiert, sowie unten verlinktes Papier als Ergebniszusammenfassung des Austauschs formuliert. Das Schnelladegesetz wurde im Mai 2021 vom Bundestag verabschiedet.
Vollständig elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die Kernkomponente einer sozial-ökologischen Transformation der Mobilität in Deutschland. Neben Faktoren wie etwa dem Preis und der Reichweite von Fahrzeugen ist der flächendeckende Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur die Grundlage einer erfolgreichen Elektromobilität der Zukunft. Da der derzeitige Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht der deutlich steigenden Anzahl von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden scheint, soll das SchnellLG mit 1000 zusätzlichen Schnellladehubs ein effizienteres, dichteres und leichter erreichbares Netz an Schnellladesäulen garantieren. Durch das Ausschreibungsverfahren sollen auch wirtschaftlich unattraktivere Standorte gefördert werden, um Elektromobilität in ganz Deutschland, auch abseits der urbanen Zentren, attraktiver zu machen.
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Ganz schnell mal ein Gesetz…
– Anmerkungen zum Schnellladegesetz zum Aufbau von 1000 High Power Charging-Ladehubs –
zum Papier
Dieses Papier wurde als Ergebnis des ad-hoc Forums "Schnellladegesetz" am 30. März 2021 des Grünen Wirtschaftsdialogs von Dr. Katharina Boesche erstellt. Es wirft zugleich einen Blick auf das im Juni vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Konzept und die Vorabinformationen der Ausschreibung der 1000 HPC-Schnellladesäulen vom 16. August 2021. Das Papier fußt auf einer Reihe von bilateralen Gesprächen und insbesondere den Bewertungen der Teilnehmer:innen des ad-hoc Forums zum Schnellladegesetz. Naturgemäß gibt es nicht in jedem Punkt die Meinung aller Beteiligten wieder. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei der Autorin.
Dr. Katharina Vera Bösche
Leitung Fachgruppe Regulierung und Regulierungsökonomie IKT für Elektromobilität II
E-Energy |
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"Das auf die Schnelle zusammengezimmerte Gesetz hat so viele Mängel, dass es den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur zum Stocken zu bringen droht. Die beiden gravierendsten Mängel: Es ist schwammig und unpräzise, so dass es aufgrund der damit begründeten Rechtsunsicherheit Investitionen eher bremst als fördert. Und zweitens führt die mit dem Gesetz verbundene mögliche Überförderung zu einer starken Wettbewerbsverzerrung und verhindert die Bildung eines fairen Marktes. Dieser ist aber unabdingbar für die weiteren notwendigen Investitionen."
Oliver Krischer MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen |
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"Das geplante Gesetz spiegelt das schlechte Gewissen der Bundesregierung und den politischen Einfluss großer Nachzügler im Markt wider.
Aus meiner Sicht kann eine deutlich höhere Ausbauwirkung erzielt werden, wenn die Förderung sich nicht auf wenige privilegierte Akteure konzentrieren würde und nicht pauschal bis zu 100% der Kosten übernommen werden.
Eine Alternative wäre beispielsweise die Förderung von angebotener Ladeleistung. Die Flächenabdeckung hätte hierbei durch unterschiedliche Förderhöhen abgedeckt werden können. In der aktuellen Form sehe ich die Gefahr einer unnötigen Überförderung.
Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung hätten ebenfalls gesetzlich geregelt werden müssen, zum Beispiel Fristen für den höheren Netzanschluss durch die Energiewirtschaft.
Das Schnellladegesetz muss zusätzlich dringend mit zielführenden Regelungen zur Sektorenkopplung ergänzt werden, zum Beispiel durch die Integration neuer Anlagen der erneuerbaren Energien. Damit würden mit Unterstützung durch entsprechende Förderinstrumente weitere Innovationen ausgelöst und berücksichtigt werden."
Amir Roughani
Geschäftsführer
CHARGE-V GmbH |
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Trotz vieler kritischer Punkte und Kontroversen gab es unter den Teilnehmer:innen den Konsens, dass die Förderung eines flächendeckenden Ausbaus von Schnellladeinfrastruktur grundsätzlich notwendig ist. Allerdings wurde die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes in einer Vielzahl von Themen negativ bewertet und dringender Änderungsbedarf angemeldet. So würde die angekündigte 100%-Finanzierung zu einer wettbewerbsschädlichen Überförderung führen. Zudem würde das SchnellLG in der vorliegenden Fassung jene Investoren benachteiligen, die unter signifikant schlechteren Konditionen bereits in Schnellladesäulen investiert haben. Ein Gesetz müsse in diesem Zusammenhang ein „level-playing field“ garantieren, in dem alle Marktteilnehmer die gleichen Möglichkeiten bekommen.
Zudem blieb das Gesetz einer präzisen Definition der Begriffe „Markthochlaufphase“ und „flächendeckend“ schuldig. Insbesondere im Zusammenhang zur Vorgabe „flächendeckend“ sei unklar, nach welchen Kriterien eine „flächendeckende“ Ladeinfrastruktur festgestellt wird. Vor dem Hintergrund dieser Kritik bzw. gegebener Rechtsunsicherheit wurde vor allem die Sorge geäußert, dass ein mangelhaftes Gesetz durch Gerichte auf Eis gelegt und damit der Ausbau von Schnellladeinfrastruktur nachhaltig gehemmt werden würde. Das Gesetz wurde im Nachgang des Fachforums verabschiedet. Es scheint unabdingbar, dass das Gesetz nachgebessert werden muss, um die notwendige Infrastruktur für die Elektromobilität effektiv umzusetzen.
Wenn Sie Interesse haben, in diesem Bereich mitzuwirken, kontaktieren Sie uns unter info@g-wd.de.
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Details zur Ausschreibung der 1000 Schnellladestandorte veröffentlicht
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Am Montag hat das Bundesverkehrministerium weitere Informationen zum Ausschreibungsprozess für die Elektroauto-Ladestationen veröffentlicht. Neu ist beispielsweise eine "atmende" Preisobergrenze von 44 Cent pro Kilowattstunde.
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Die Klimawende ist eine Aufgabe, die nicht auf nationaler Ebene gemeistert werden kann - das ist inzwischen allen klar. Die Herausforderung ist eine globale, doch auch Lösungen können gegebenenfalls auf transnationeler Ebene gefunden werden. In diesem Sinne wollen wir von nun an auch auf internationale Projekte und Diskussionen in unserem Newsletter verweisen - wie immer als Anregung für einen konstruktiven und kritischen Dialog.
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CCS - Carbon Capture and Storage
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CCS oder auch CCUS (carbon capture, utilization, and storage) wird immer häufiger als eine wesentliche Schlüsseltechnologie genannt, um die Zuspitzung der Klimakrise abzufedern, bis die ökologische Transformation der Wirtschaft weiter vorangeschritten ist. Die Technologie ist nicht unproblematisch: Sie ist kostspielig, verbraucht teils selbst viel Energie und es fehlen zuverlässige Studien zu den Langzeiteffekten. Auch, so Kritiker:innen, soll die Lösung nicht als Anreiz dienen, um weiter ungehindert CO2 in die Atmosphäre abzusetzen. Nichtsdestotrotz befinden sich weltweit bereits mehrere Projekte in der Planung, bzw. werden schone erste Erfahrungen bei der Umsetzung gesammelt, so beispielsweise in Norwegen (weitere Informationen), in Australien (weitere Informationen) und in Japan (weitere Informationen) - ein Schwerpunkt dort z.B. in der maritimen Logistik (weitere Informationen).
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 Sina Beckmann: Pure Energie
Bundestagskandidatin Sina Beckmann ist Unternehmerin im Bereich Erneuerbare Energien. Sie ist Vorstands-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Friesland und Sprecherin der LAG Wirtschaft in Niedersachsen. In ihrem Blogbeitrag spricht sie darüber, was es jetzt zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht.
Zum Blogbeitrag
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 Julian Joswig: Die Zukunft des Tourismus: nachhaltig und regional vernetzt
Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler Julian Joswig ist Sprecher der LAG Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Bundestagskandidat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. In seinem Beitrag plädiert er für eine engere Zusammenarbeit der föderalen Ebenen beim Thema Tourismus.
Zum Blogbeitrag
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 Melis Sekmen: Wie kann uns die Transformation in Industriestädten gelingen?
Bundestagskandidatin Melis Sekmen ist Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion Mannheim und Baden-Württembergs Delegierte für die BAG Wirtschaft & Finanzen. In ihrem Beitrag zeigt sie anhand von Projekten in Mannheim auf, wie konsequente Transformationspolitik aussehen kann.
Zum Blogbeitrag
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Mitglied im Profil – GLS Bank
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 Bei der GLS Bank ist Geld für die Menschen da. Sie finanziert nur sozial-ökologische Unternehmen und macht ihre Geschäfte umfassend transparent. Dabei bietet sie alle Leistungen einer modernen Bank: Girokonten, nachhaltige Fonds, Vorsorge und vieles mehr. Als Genossenschaftsbank kann jeder Anteile zeichnen und mitbestimmen. Über ihre Partnerin GLS Treuhand ist der Bereich Stiften und Schenken abgedeckt. Die GLS Bank hat ihren Sitz in Bochum und Standorte in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Freiburg, München und Stuttgart. |
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Unser Standpunkt zu Nachhaltigkeit
Wir wollen die Welt besser machen. Dieser Wunsch treibt uns seit unserer Gründung an. Wir können einen Unterschied machen – indem wir mit Geld die Gesellschaft zukunftsfähig gestalten. Wenn wir das gut machen, ist der ökonomische Gewinn eine Folge – aber nicht der Zweck – unseres Handelns. Das bezieht sich auf unser eigenes Handeln sowie unser Kerngeschäft, unsere Kreditvergabe und unsere Anlageangebote. Dafür gibt es strenge Anlage- und Finanzierungsgrundsätze. Wir vergeben nur Kredite an sinnvolle soziale und ökologische Unternehmen und legen diese in unserem Bankspiegel und online offen. Außerdem setzen wir uns für die notwendigen politische Rahmenbedingungen ein, ohne die eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft nicht stattfinden kann.
Das bringt uns zum GWD
Die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft stellt eine riesige Herausforderung dar. Dafür braucht es einen intensiven Dialog von Unternehmen, und insbesondere Banken, zu fairen und zukunftsfähigen Lösungen. Unsere Mitglieder und Kund*innen zeigen schon seit Jahrzehnten, dass es anders geht, und entwickeln nachhaltige Lösungen und Geschäftsmodelle. Die Erfahrung aus der Begleitung dieser Unternehmen – vor allem in unseren Schwerpunktbranchen Erneuerbare Energien, Wohnen, Ernährung, Soziales & Gesundheit, Bildung & Kultur und nachhaltige Wirtschaft – möchten wir in den Dialog einbringen und somit zu einer schnellen und konsequenten Transformation beitragen.
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 Vorstandsprecher Thomas Jorberg
"Der aktuelle IPCC-Bericht zeigt ganz deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Politik muss sofort die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Transformation schaffen. Dazu gehört zuallererst ein deutlich höherer CO2-Preis mit einem klaren Anstiegspfad. Die Wirtschaft hat die Lösungen schon in der Schublade. Sie werden aber nicht herausgeholt, solange man mit alten Geschäftsmodellen Gewinne machen kann. Umweltzerstörung muss endlich einen angemessenen Preis bekommen.
Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir zukünftig Milliardensummen für Schutt und Asche – also die Schäden von Überschwemmungen, Bränden usw. – ausgeben wollen oder ob wir jetzt schnell die Klimaerhitzung noch deutlich eindämmen wollen. Ich habe aktuell nicht den Eindruck, dass dies in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richtig angekommen ist." |
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Strategiepapier: Daten für den Wandel nutzen
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Vergangene Woche hat eine Gruppe von Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion, Landesminister:innen und Europaparlamentarier:innen von Bündnis 90 / Die Grünen ein Strategiepapier mit dem Titel "Daten für den Wandel nutzen - Verantwortungsvollen und sicheren Datenaustausch für gesellschaftliche Innovationen ermöglichen" veröffentlicht. Anforderungen an eine dringend notwendige Digitalisierung werden hier unter dem Blickwinkel einer effektive Datennutzung für die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel oder Pandemiebekämpfung dargestellt:
Zum Strategiepapier
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Blogempfehlung: Die Zukunft der Landwirtschaft
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 GWD-Vorständin und Bundestagskandidatin Ophelia Nick führt seit einiger Zeit einen eigenen Blog, in dem sie sich immer wieder aus ihrer ganz persönlichen Perspektive vor allem mit Themen rund um Landwirtschaft, Biodiversität, Ernährung und Agrarpolitik beschäftigt. Äußerst lesenswert, finden wir und empfehlen unbedingt mal reinzuschauen:
Zum Blog
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 Wir freuen uns über neue Verstärkung: Friedrich Hipp studiert derzeit im Masterprogramm Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität, im Anschluss an seinen Bachelor, den er in Berlin und Paris absolviert hat. Nachdem er zuletzt Erfahrungen in verschiedenen Berliner Think Tanks wie polisphere oder dem Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation sammeln konnte, unterstützt er seit Juli den GWD im Themenbereich Digitale Transformation von Staat und Verwaltung.
Bedanken wollen wir uns außerdem an dieser Stelle bei Agnes Fuge, die beim GWD im Bereich Sustainable Finance mitgearbeitet hat und nun ein Praktikum bei der Bundesbank machen wird, bevor sie ihr Masterstudium beginnt.
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03.09. - Fachforum Neue Arbeit und Neue Qualifikation: Arbeitsmarktpolitik im Grünen Wahlprogramm mit Wolfgang Strengmann-Kuhn
Digitale Konferenz
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Im Dialog bleiben
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V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Gambke, Gabriele C. Klug
Redaktion: Anna Cebotareva, Hagen Pietzcker
Herausgeber:
Grüner Wirtschaftsdialog e.V.
Dorotheenstr. 3
10117 Berlin
+493028683434
info@g-wd.de
www.gruener-wirtschaftsdialog.de
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