Stellungnahme des Grünen Wirtschaftsdialogs zu den klima- und wirtschaftspolitischen Zielen von Koalitionsverhandlungen
Der Vorsitzende des Grünen Wirtschaftsdialogs, Dr. Thomas Gambke, erklärt zum gestrigen Wahlsonntag und den anstehenden Koalitionsverhandlungen:
„Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Wunsch nach Wandel und Fortschritt in der deutschen Politik. Die breite politische Mitte ist gestärkt aus dem Wahlgang hervorgegangen. Nun stehen Rahmensetzungen für die Transformation hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ganz oben auf der wirtschafts- und klimapolitischen Agenda. Denn zur Umsetzung der Parisziele bedarf es marktwirtschaftlicher Instrumente. Die Unternehmen brauchen daher eine verbindliche politische Orientierung für Investitionen in Dekarbonisierung und Digitalisierung.
Diese Chance muss ergriffen werden, denn die Zeit läuft ab – für das Klima genauso wie für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dabei ist die Umsetzung entscheidend abhängig davon, dass es gelingt, nicht nur national, sondern europäisch und weltweit zielgerichtete Reformen auf den Weg zu bringen. Es besteht jetzt die Chance, dass Deutschland seinen Rückstand aufholen kann und wieder Spitzenreiter der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, die auf Nachhaltigkeit beruhen wird, werden kann.“