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+ Grüne sind die Treiber für Marktwirtschaft + Ergebnisse Fachforum EiG + Katharina Dröge im Interview + Klimabilanz der DAX Konzerne +
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
letzte Woche wurde das Klimagesetz verabschiedet – und verdiente den Namen nicht, den es trug. Das Gesetz sieht durchaus vernünftige Ansätze und Regelungen vor, aber beim zentralen Thema einer angemessenen Bepreisung des CO2 Ausstoßes versagte die Regierung.
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Alle Experten sind sich einig: Um Marktkräfte wirksam werden zu lassen, muss der Preis für die Tonne CO2 in die Größenordnung von 50 Euro kommen, und dieser Weg muss transparent und kalkulierbar sein. Manch einer reibt sich verwundert die Augen – die Grünen setzen durch, dass in einem zentralen Punkt der Klimapolitik Marktwirtschaft ordnungspolitisch umgesetzt wird. Und was dabei noch besonders ist: Im Vermittlungsausschuss haben zwei Politiker der Grünen gemeinsam die Lösung durchgesetzt – Winfried Kretschmann und Dr. Anton Hofreiter. Ein überzeugender Beweis, dass Grüne lösungsorientiert arbeiten.
Ja, diese Bepreisung wird Härten bedeuten, nicht nur für die Bevölkerung auf dem Land. Auch manches Unternehmen, das nicht unbedingt energieintensiv arbeitet, aber mit schmaler Marge, wird existentiell betroffen sein. Aber diese Fälle dürfen nicht begründen, wichtige Maßnahmen auszusetzen, sondern sie müssen dazu führen, sich im Einzelfall um Abmilderung von Härten zu bemühen. Dabei wird es darauf ankommen, nicht auf Subventionen zu schielen, sondern notwendige Strukturverbesserungen anzugehen. Dafür wollen wir im GWD Vorschläge erarbeiten.
Ihr
Dr. Thomas Gambke
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Ergebnisse des Fachforums Energieintensive Grundstoffindustrie
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Dekarbonisierung muss ein tragfähiges Geschäftsmodell sein
Am 20.11. kamen auf Einladung des GWD Vertreter*innen aus allen relevanten Industrien zusammen, um im Rahmen eines von
Metaplan
sorgfältig vorbereiteten Workshops Lösungsansätze für eine systematische Dekarbonisierung der Industrie herauszuarbeiten.
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Die Grundprämisse war schnell identifiziert: Wir brauchen
Geschäftsmodelle
, die die
Kosten für Einführung und Nutzung
nicht-fossiler Technologien berücksichtigen, ohne die
internationale Wettbewerbsfähigkeit
zu gefährden.Als es in Kleingruppen an die Konkretisierung der Umsetzung ging, wurde ebenfalls schnell klar, dass hier, wie so oft, der Teufel im Detail steckt. Einzelne Instrumente wie Grenz-Ausgleichsregelungen („border-tax-adjustment“) funktionieren beispielsweise für die einen (z.B. die Zementindustrie), sind aber unbrauchbar oder im schlimmsten Fall kontraproduktiv für die anderen (z.B. die Chemieindustrie). Experimentierklauseln sind wichtig und notwendig, allerdings müssen diese – im Gegensatz zu den sogenannten Reallaboren – ein funktionierendes Geschäftsmodell als Ziel vorgeben. Der Auftrag an die Politik lautet somit: Nicht vor dem mühseligen Weg der
Kompromissfindung
zurückschrecken,
langfristig
gültige Rahmenbedingungen
schaffen und eine
Perspektive
für jene entwickeln, die entweder Geschäft oder Arbeitsplatz bei dieser Entwicklung verlieren werden.
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Die anwesenden Grünen Politiker spiegelten die Bereitschaft der Partei wider, sich diesen schwierigen Aufgaben zu stellen und die notwendigen Marktwirtschaftliche Instrumente zu entwickeln.
MdB Ingrid Nestle
ist dabei zuversichtlich:
„Wir können einen substantiellen CO2-Preis setzen und gleichzeitig das Level-Playing-Field erhalten. Nur so gelingt Klimaschutz!“
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Faktor „Akzeptanz“: Verständnis für die unbequemen Konsequenzen der Energiewende in der
Bevölkerung zu schaffen, ist eine Grundvoraussetzung für den gesamtgesellschaftlichen Wandel und sollte parallel zu allen ordnungspolitischen Initiativen erfolgen.
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„Nicht die im Einzelfall notwendigen Förderungen des Staates, sondern insbesondere der Aufbau der notwendigen CO2 -Logistik sowie die Akzeptanz für grüne, aber voraussichtlich teure Produkte wird über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende entscheiden“,
so FF-Teilnehmer
Christoph Reißfelder
, Heidelberg Cement.
Die am 20.11. entwickelten Lösungsansätze wollen wir im nächsten Jahr aufgreifen und weiter konkretisieren. Dabei wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:
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Wie kann das Instrument Grenzausgleichsregelung für unterschiedliche Branchen sinnvoll umgesetzt werden, mit Beachtung des EU und Internationalen Regelungsrahmens?
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An welchen Stellen muss die Infrastruktur gezielt ausgebaut werden?
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Welche Übergangstechnologien brauchen wir?
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Falls Sie Interesse haben, am nächsten Fachforum zum Thema EiG teilzunehmen, kontaktieren Sie uns unter
info@g-wd.de
.
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Im Interview: Katharina Dröge
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„Wir wollen den Umbau der Wirtschaft zu klimaneutralen Produktionsweisen anstoßen, ermöglichen und absichern. Gelingen wird dies nur, wenn Politik dafür sorgt, dass nachhaltig hergestellte Produkte eine faire Chance haben.“
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Katharina Dröge ist seit Oktober
Sprecherin für Wirtschaftspolitik
in der Grünen Bundestagsfraktion. Im Interview berichtet die 35-Jährige über ihren frühen Start in der Politik und welche Schwerpunkte die Grüne Wirtschaftspolitik setzen will.
Am 3. Februar eröffnen wir mit Katharina Dröge und Prof. Haucap (Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics) die Reihe
„GWD-Hauptstadtgespräch“
. Falls Sie Interesse haben mitzudiskutieren, können Sie sich über
info@g-wd.de
anmelden. Detaillierte Informationen folgen im neuen Jahr.
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„In wirtschaftlich starken Regionen wird es darum gehen, durch Qualifizierung und Weiterbildung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit für die neuen Technologien und Branchen zu machen. Die große Herausforderung sind Regionen, die heute schon wirtschaftlich abgehängt sind. Hier müssen wir deutlich stärker auf den Ausbau einer modernen Infrastruktur setzen, die diese Regionen mit den Ballungsräumen verbindet, neue Ansiedlungen ermöglicht und durch gezielte Cluster-Politik und Wirtschaftsförderung unterstützt.“
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Sehr oft, wenn es um die Loslösung von einer schlechten, aber bequemen und festgefahrenen Gewohnheit geht, kommt das etwas kindische Argument: „Aber die anderen machen es doch auch. Warum muss ich mich ändern?“ Ein von der SZ aufgearbeiteter Bericht des
Beratungsunternehmens Right
denkt diese Einstellung konsequent zu Ende. Das Ergebnis ist vielleicht wenig überraschend, aber in seiner Klarheit erschreckend. Wenn alle Unternehmen so wirtschaften würden wie heute noch die große Mehrheit der DAX-Konzerne, würden wir uns 2050 in einer Welt wiederfinden, die das 2°-Ziel klar verfehlt. Eine Zielverfehlung in katastrophalem Ausmaß – im wahrsten Sinne des Wortes.
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SZ-Grafik: Mainka; Quelle: Right/Engaged Tracking
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Vom Problembewusstsein zur Lösungsorientierung: Der GWD wird auch im nächsten Jahr gemeinsam mit Unternehmern und Politikern austarieren, welche Schritte unternommen werden müssen, um den Klimaschutz wirtschaftlich tragfähig zu machen. Die ersten Termine des Jahres haben wir unten für Sie zusammengefasst. Wir freuen uns auf Ihr Mitwirken!
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Gunda Röstel, frühere grüne Bundesvorstitzende und Mitglied der Kohlekommission, ist für die nächsten 3 Jahre als
Mitglied des Nachhaltigkeitsrats der Bunderegierung
berufen worden. Herzlichen
Glückwunsch
, liebe Gunda!
Zur Pressemitteilung
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Erstes Hauptstadtgespräch:
Mit Katharina Dröge und Prof. Haucap. Thema: „Die Angriffe auf die multilaterale Ordnung unter dem Motto „me first“ – welche Gegenmomente können wir entwickeln“, 03.02., Berlin
Fachforum Alterssicherung,
12.02., Berlin
Der Grüne Wirtschaftskongress
: Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern, 28.02., Berlin
Die Anmeldung ist bis zum 23.02. unter folgendem
Link
möglich.
Fachforum Emssionsarme Energieträger
, 04.03., Berlin
Schonmal vormerken:
5. reguläre Sitzung des Wirtschaftsbeirates der Fraktion
, 15.06., Berlin
Weitere Veranstaltungen
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Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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