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Reaktionen zum Klimaschutzgesetz + Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen + Netzausbau: dringend + Interview mit Roland Kopetsch + Forum Strukturpolitik
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„Die Industrie ist Wasserstoff-ready“, so heute das Statement eines führenden Experten aus der Industrie. „Wir haben die Technologien entwickelt, mit volatilen Energieangeboten (der erneuerbaren Energien,
Anm. der Redaktion) in der Industrie umzugehen“, so ein anderer Experte. „Und warum macht ihr nicht?“ war meine Gegenfrage. „Weil Politik sich nicht traut, die erforderlichen Schritte zu gehen: Experimentierklausel, Regulatorik verändern, Strommarkt vom Kopf auf die Füße stellen, 30 Jahre Sicherheit in der Rahmengesetzgebung, um die hohen Investitionen zu stemmen“, so die Antwort. Wir brauchen den Mut, die großen Schritte zu gehen.
Eine ungemein herausfordernde Aufgabe, die wir im Grünen Wirtschaftsdialog angegangen sind, und die uns viele spannende Termine und am Ende hoffentlich auch mehr Mut zu den großen Schritten bringen wird. In diesem Sinne freue mich auf spannende Debatten mit Ihnen.
Ihr
Dr. Thomas Gambke
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Klimaschutzgesetz – Nachbessern erforderlich
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„Den Strukturwandel meistern“ – Sachverständigenrat will mehr Investitionen sehen
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Am 6.11. war es wieder soweit – die Wirtschaftsweisen übergaben der Regierung ihr Jahresgutachten.
Deutschland befinde sich nicht in der Rezession, so der entwarnende Grundtonus.
Der Widerhall in der Öffentlichkeit zeigt sich von der Grundlage für diesen Optimismus überzeugt und auch die Weisen selbst räumten ein, die Unsicherheit sei enorm und es fehle nicht viel, um die Situation zu verschärfen.
So weit, so wenig erstaunlich. Aber es gab auch zwei Überraschungen.
Zum einen die unterschiedlichen Bewertungen der Schuldenbremse innerhalb des SVR: Isabel Schnabel und Achim Truger sprachen sich als Minderheit für eine Reform derselbigen aus. Sie dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen verhindert werden. „Was wir brauchen, ist die goldene Regel, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe, die der Staat für Nettoinvestitionen ausgibt,“ so Schnabel. Auch die anderen Mitglieder rufen zu mehr Investitionen auf, sehen innerhalb der Schuldenbremse jedoch genug Raum, dies sinnvoll zu tun. Die Forderung, Deutschland solle seine Wirtschaft mit deutlich mehr staatlichen Investitionen stimulieren, wurde im Übrigen auch schon von der neuen IWF-Chefin Kristalina Georgieva in ihrer Antrittsrede geäußert. Die Wirtschaftsexperten dieser Welt geben damit eine eindeutige und nachdrückliche Empfehlung in Richtung Bundesregierung.
In welche Bereiche investiert werden soll, ist ebenfalls klar: Bildung, Forschung und Innovationen. Nur so seien die
Hauptwirtschaftsrisiken der Gegenwart – internationale Spannungen, Digitalisierung und Klimawandel – zu bändigen. Keinen Zweifel ließen die Weisen auch daran, dass eine nationale Industriepolitik als Forschungs- und Innovationspolitik weiterentwickelt werden muss. Vorsitzender Christoph Schmidt sagte, der SVR sei „frustriert“ darüber, dass die Bundesregierung Mahnungen, „Wachstumspotenziale“ in den Mittelpunkt zu stellen, lange ignoriert habe. Oder um es mit Robert Habecks Worten zu sagen:
„Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft. Wer in die Krise hinein spart, befeuert den Abschwung.
“
Dabei ist die Handlungsnotwenigkeit eindeutig. Wir befinden uns mitten im digitalen Wandel. Dieser wird viele bestehende Berufsbilder obsolet machen. Gleiches gilt für die konsequente Durchführung der Energiewende –sie wird den Arbeitsmarkt nachhaltig verändern. Investition in Bildung heißt also nicht nur Schulen und Universitäten – „lebenslanges Lernen“ und neue Qualifikationen werden zentrale Bausteine des Strukturwandels sein. Forschungs- und Innovationsförderung heißt in erster Linie nicht innovative Unternehmen auch direkt unterstützen. Beides Bereiche, in denen Deutschland viel Aufholbedarf hat.
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Die Einschätzungen des Sachverständigenrates spiegeln sich auch in den Aussagen, die uns beim CEO-Meeting am 24.10. erreicht haben.
„Wir brauchen mehr staatliche Förderung für Unternehmen, die bereit sind voran zu gehen und in alternative Antriebssysteme auch im Off-Road-Bereich zu investieren und damit einen Beitrag zur CO
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-neutralen Mobilität zu leisten.“
– Dr.-Ing. Frank Hiller, Vorstandsvorsitzender, Deutz AG
„Vor dem Hintergrund einer sicheren Energieversorgung ist Gas aus dem derzeitigen Energiemix nicht wegzudenken. Perspektivisch ist es jedoch umso wichtiger, Erdgas schrittweise durch CO
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neutrale Gase, allen voran durch Biomethan sowie erneuerbaren und dekarbonisierten Wasserstoff, zu ersetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in Deutschland und Europa durch politische Maßnahmen die Nachfrage generiert und ein Markt aufgebaut wird.“
– Hans-Joachim Polk, Vorstand Infrastruktur und Technik, VNG AG
„Wir können das Ziel der emissionsneutralen Kreuzschifffahrt nicht im Alleingang erreichen. Wichtig ist der breite, konstruktive und kontinuierliche Austausch mit Politik, Wirtschaftspartnern und Wissenschaft.“
– Felix Eichhorn, President, AIDA Cruises, German Branch of Costa Crociere S.p.A., Rostock
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Dringender Handlungsbedarf für Netzausbau
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Bereits im Juni, als der GWD zum zweiten Follow-up Forum zur „Kohlekommission“ mit Schwerpunktthema Infrastruktur in Köln einlud, hielt Dr. Werner Götz von der Transnet BW einen sehr aufschlussreichen Vortrag zu Thema Versorgungs- und Systemsicherheit des deutschen Netzwerks. Darin wies Herr Götz eindrücklich darauf hin, was geschehen müsse, damit der Kohleausstieg nicht zu gravierenden Stromengpässen führt. In seiner nüchternen Bilanz zeigte er den großen Handlungsbedarf auf.
Quelle: Präsentation „Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Erzeugung“, Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Transnet BW
Fazit: Die Streckenverläufe sind zwar geplant, die Umsetzung jedoch nicht. Anfang dieser Woche rückte BDI- Präsident Dieter Kempf dieses Problem nun ins Auge der Öffentlichkeit. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mahnte er, dass der schleppende Stromnetzausbau zu Versorgungslücken führen würde. „Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant“, erklärte Kempf. Daraus resultiert seine Forderung nach einer zügigeren Vereinfachung des Planungsrechts.
Die herausfordernden Fragen lauten: Wie schaffen wir in der Abwägung zwischen
• einerseits den Investitionsfolge bei der Inanspruchnahme von Raum und Natur, der Folge von Immissionen für die Menschen und
• andererseits einer wirksamen, rechtzeitigen Realisierung vonDekarbonisierungsmaßnahmen?
es geht um das erklärte Ziel, eine Verkürzung der Zeiträume für die Planung, Genehmigung, Errichtung und Inbetriebnahme von energetischen Maßnahmen zu erreichen, ohne die notwendige Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter in Frage zu stellen. Diesen Fragen müssen wir uns ernsthaft stellen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Schlüssel liegt im Rechtsrahmen, und die große Herausforderung ist es, ein Ausgleichssystem für die notwendigen Eingriffe zu entwickeln. All das wird nur gelingen, wenn die Anstrengungen zur Kommunikation von allen drei Seiten – Politik, Wirtschaft und Einwohnerschaft – aufrecht erhalten und verstärkt werden.
Quelle: Präsentation „Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Erzeugung“, Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Transnet BW
Anfang Dezember wird sich der GWD mit BDI- Präsident Dieter Kempf austauschen. Dabei wird auch dieses Thema zur Sprache kommen.
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Im Interview: Roland Kopetsch
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„Interessant ist, dass sich die Innovationspolitik in den letzte 30 Jahren gar nicht stark verändert hat, die Welt aber natürlich schon.“
Roland Kopetsch hat seine Ausbildung zum Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik an der TU Berlin absolviert. Gemeinsam mit einem Kommilitonen gründete er nach dem Abschluss 1992 die SectorCon. Als Geschäftsführer eines innovationsgetrieben Unternehmens und als
Gründungsmitglied des GWD
will er sich für eine bessere Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen einsetzen.
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Herr Kopetsch, die SectorCon GmbH hat eine interessante Wandlung durchgemacht: Die Wurzeln liegen in der Luftfahrttechnik, mittlerweile gehören Innovationsmanagement und Digitalisierung zu Ihren Schwerpunkten. Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Tatsächlich war die Digitalisierung, also der Umgang mit elektronischer Datenverarbeitung, von Anfang an Teil unseres Geschäftsmodells. Der Schwerpunkt hat sich dann über die Jahre, durch Zufall und persönliches Engagement, immer mehr in Richtung medizinische Messtechnik verlagert. Wir haben also eine Technologie, die wir in der Luftfahrtforschung entwickelt haben, ausgebaut, um sie an Patienten anwenden zu können.
Zum Thema Innovationsmanagement kam es dadurch, dass wir seit über 20 Jahren selbst Forschung und Entwicklung betreiben und alle Instrumente der Wirtschaftsförderung dadurch kennen gelernt haben. Außerdem arbeiten wir bereits seit unserer Gründung mit den Projektträgern der staatlichen Innovationsförderung zusammen. Wir entwickeln für sie seit 30 Jahren Software. Das heißt wir kennen die Prozesse der Wirtschaftsförderung von beiden Seiten. Diese besondere Erfahrung möchten wir weitergeben, vor allem auch an junge Unternehmen, die sich in anspruchsvollen Technologiefeldern bewegen möchten. In der Hoffnung, dass sie nicht jeden Fehler machen, den auch wir gemacht haben. Sondern vielleicht nur jeden zweiten. Das ist unter anderem auch meine Motivation, mich über den Grünen Wirtschaftsdialog zu engagieren.
SectorCon ist seit über 25 Jahren in Berlin. Wie haben Sie den Aufstieg Berlins zur „Startup-Metropole“ erlebt? Inwiefern haben sich die Bedingungen für mittelständische Unternehmen geändert?
Die Selbständigkeit als Karrieremodell gab es vor 30 Jahren so nicht, nur wenige haben das direkt nach der Hochschule gemacht. Tatsächlich hatten einige Professoren versucht, uns das auszureden. Andererseits herrschte kurz nach der Wiedervereinigung eine einmalige Aufbruchsstimmung.
Die Rahmenbedingungen haben sich hingegen nicht sonderlich verändert seit damals. Wenn Sie anspruchsvolle Hardwaretechnologie entwickeln wollen, haben sie hier in Berlin nach wie vor ein Platzproblem. Die Hochschulen stellen zwar Büroplätze zur Verfügung und in einem Coworking-Space kriegen Sie immer einen Schreibtisch, aber wenn Sie wirklich etwas bauen müssen – mit Metall, mit Kunststoffen – haben Sie hier in Berlin wenig Möglichkeiten, etwas auf die Beine zu stellen. Das erleben wir gerade konkret am Beispiel zweier junger Unternehmen.
Gerade setzen wir große Hoffnung auf Berlin-Siemensstadt, wo ich übrigens aufgewachsen bin, da entsteht gerade etwas. Man hat offensichtlich erkannt, dass nicht alle immer nur Apps entwickeln. Ich würde mir übrigens wirklich wünschen, dass Startups aus dem technologisch anspruchsvollen Bereich etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen würden. Gerade wenn es auch um Förderung geht.
Apropos, welche Unterstützung hätten Sie sich in Ihrer Gründungsphase von politischer Seite gewünscht? Und welche vermissen Sie auch jetzt noch als innovationsorientiertes Unternehmen?
Interessant ist, dass sich die Innovationspolitik in den letzte 30 Jahren gar nicht stark verändert hat, die Welt aber natürlich schon. Das heißt, es werden heute zum großen Teil noch die gleichen Instrumente nach dem gleichen Schema verwendet wie damals nach der Wiedervereinigung.
Ich sehe hier zwei große Probleme: Die Kooperation zwischen kleinen Unternehmen und den Hochschulen funktioniert unserer Erfahrung nach nicht besonders gut. In Sonntagsreden wird davon gern und viel gesprochen, aber in der Praxis scheitert es oft an kleinsten bürokratischen Hürden. Es erfordert auf beiden Seiten wirklich viel Geduld und Hartnäckigkeit, um zum Ziel zu kommen. Da gibt es viel Raum für Verbesserung in unseren Augen.
Der andere Punkt ist die Finanzierung der Vermarktung. In dieser Phase kommt ja nur privates Kapital in Frage. Venture Capital und Banken als Unternehmen sind momentan die einzigen Optionen. Hier müsste man für innovative Technologien auch über innovative Finanzierungsmodelle nachdenken. Dies ist ein Thema, bei dem sich meiner Meinung nach der GWD bereits erfolgreich engagiert.
Wir müssen dabei bedenken: Wir haben in Deutschland eine andere Kultur als in den USA. Wenn weniger Kapital zur Verfügung steht, muss man die Kräfte entsprechend bündeln. Die Beurteilung, welche Projekte erfolgsversprechend sind, übernehmen dabei nicht Politiker, sondern Fachexperten. Und wenn zehn Startups an einem Thema arbeiten, sollten diese sich zusammenschließen. Der Erfolg aller ist damit viel wahrscheinlicher und es wird einfacher, sich auf dem Markt gegen große Konkurrenten aus anderen Wirtschaftsregionen durchzusetzen. Die eingetragene Genossenschaft halten wir in diesem Zusammenhang für eine ideale Kooperationsform. Auch bei diesem Ansatz könnte der GWD meiner Meinung einen wertvollen Beitrag leisten.
Warum glauben Sie, dass gerade der Mittelstand Motor von Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit sein wird?
In meinen Augen haben wir in Deutschland eine Kultur der verantwortungsvollen mittelständischen Unternehmen. Als „echten Mittelstand“ bezeichnen wir dabei die Einheit von Leitung und Eigentum. Man sieht oft ungünstige Entwicklungen, wenn Manager nicht am Unternehmen und vor allem nicht am Misserfolg beteiligt sind, da diese Verantwortungskomponente dann einfach fehlt. Und das viel benutzte Wort Nachhaltigkeit bedeutet für mich in erster Linie, dass ich mit meinen Mitarbeitern so umgehe, dass sie nachhaltig zufrieden sind. Vor allem im Kontext von technologie- und innovationsgetriebenen Unternehmen ist das zentral.
Meiner Meinung nach wird zu oft versucht, Verhältnisse aus anderen Ländern zu kopieren. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir bereits eine leistungsfähige Wirtschaftskultur haben. Diese sollten wir als internationalen Wettbewerbsvorteil sehen und versuchen, hier in Europa eigene, neue, bessere Wege zu finden.
Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Kopetsch.
Das Interview führte Anna Cebotareva. Kontaktaufnahme unter:
redaktion@g-wd.de.
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Strukturpolitik und neue Qualifikation
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Im Nachgang des Grünen-Parteitags fragt ein Politikredakteur der Welt:
„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“
Sein Vorwurf: Es verlaufe ein Zielkonflikt zwischen der von den Grünen anvisierten Klimapolitik und der Sozialpolitik. Kohleausstieg, CO2-Bepreisung, Anhebung des Mindestlohns – es werden viele Milliarden benötigt, um all dies zu finanzieren. Woher das Geld kommen soll, bliebe aber offen.
Tatsächlich ist das Problembewusstsein längst vorhanden. Es ist jedoch eine Frage, die die Politik nicht alleine beantworten kann. Genau dieses Spannungsverhältnis hat der GWD im Blick, wenn er am 26.11. zum Follow-up Fachforum zur „Kohlekommission“ nach Leipzig einlädt. Fokusthemen sind Strukturpolitik und Neue Qualifikation. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften wollen wir Leitplanken für den fordernden Weg entwickeln und konkrete Lösungen für den Konflikt ausarbeiten.
Das Fachforum „Strukturpolitik und Neue Qualifikation“ wird koordiniert durch Michael Merkel.
Diskutieren Sie mit uns im Vorfeld des Forums unter
debatte@g-wd.de.
Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und eine spannende Diskussion!
Ihre
Gabriele C. Klug
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Upcoming
:
Fachforum: Energiereiche Grundstoffindustrie,
20.11., Berlin.
Deutscher Nachhaltigkeitstag
, 21. – 22.11., Berlin.
dena Energiewendekongress 2019
, 25. – 26.11., Berlin.
Gründungsfestakt der Stiftung Verantwortungseigentum
, 25.11., Berlin.
Fachforum Follow-Up ‚Kohlekommission‘: Sturkturpolitik & Neue Qualifikation,
26.11., Leipzig.
Unternehmergespräch: ‚Ökologische Steuerreform‘ Region Bayern
, 29.11., Nürnberg.
CEO-Strategiemeeting Industriepolitik
, 4.12., Stuttgart.
GreenCrunch KlimaDinner mit Bruno Wenn, Claudia Dalbert, Reinhardt Bütikofer, und vielen mehr,
12.12., Berlin
Schon notieren:
DER GRÜNE WIRTSCHAFTSKONGRESS
: Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern, 28.02.2020
Die Anmeldung ist bis zum 23.02.2020 unter folgendem
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Weitere Veranstaltungen:
https://www.gruener-wirtschaftsdialog.de/themen-formate-und-veranstaltungen
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