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Geld für die Zukunft
Die ökologische Transformation der Wirtschaft hat enormen Investitionsbedarf. Heute benötigt allein die chemische Industrie Deutschlands 7% des Endenergieverbrauchs in der Industrie. Ein hoher Anteil wird immer noch aus fossilen Energien gewonnen. Der Energieverbrauch der Industrie konnte durch
Effizienzmaßnahmen reduziert werden – aber: Allein für die Umstellung der chemischen Industrie auf 100% Erneuerbare wird die gesamte, heute in Deutschland installierte Stromerzeugungskapazität auf Basis erneuerbarer Energien benötigt. Dafür ist schlicht sehr viel Geld notwendig, denn neben der Stromproduktion, die u.a. für viele Prozesse für die Erzeugung von grünem Wasserstoff erforderlich ist, müssen erhebliche Mittel für neue Technologien und damit neue Anlagen in der Produktion aufgebracht werden.
Zwei gute Nachrichten sind damit verbunden: Erstens bedeuten die Gelder viele neue Arbeitsplätze in Deutschland, denn die Technologien und Anlagen werden hierzulande entwickelt und auch hergestellt. Und zweitens ist das Geld bereits vorhanden! Die EZB berichtet, dass die Deutschen im Jahr 2014 €1,909 Mrd. auf Sparbüchern, Giro- und Tagesgeldkonten horteten. Tendenz weiter steigend.
Wesentlich: Die Bewertungskriterien für nachhaltige Investments müssen wirksam ausgestaltet werden. Daran wird in Berlin und Brüssel zwar gearbeitet, aber den von der Bundesregierung eingesetzten Beirat ‚sustainable finance‘ kennen nur Expert*innen und ob die Empfehlungen aus diesem Beirat dann auch umgesetzt werden, ist nicht bekannt. Aus der Industrie kommt die Klage, dass die Realwirtschaft keine Stimme in den Gremien hat, in Berlin nicht und vor allem nicht in Brüssel. Taxonomie –die Bewertungskriterien für nachhaltige Investitionen – wird in Brüssel aktuell ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne wesentliche Beteiligung der Industrie entwickelt. Ein Unding! Denn belastbare und effektive Bewertungskriterien sind ein wesentlicher Schlüssel für die wichtigen Ermöglichung von nachhaltigen Investitionen.
Darüber müssen wir offen und direkt zwischen Politik und Wirtschaft diskutieren. Welche sind die richtigen Wege, Instrumente, Maßnahmen?
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und uns allen eine offene Diskussion zur zukunftsfähigen Gestaltung der Wirtschaft – durch die Wirtschaft.
Ihr
Dr. Thomas Gambke
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Franziska Brantner, MdB,
Parlamentarische Geschäftsführerin | Sprecherin für Europapolitik
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Außenhandelspolitik muss grüner und fairer werden
„Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Trump neue Strafzölle verhängt. Er und andere Populisten suchen ihr Heil in Abschottung. Dabei ist genau umgekehrt fairer und freier Handel der richtige Weg zu Wachstum und Wohlstand für alle. Gut, dass wir diesen Weg innerhalb der EU schon seit 60 Jahren zusammen gehen. Die EU ist das beste Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit Staaten voranbringt und dabei auch Kooperation und Annäherung auf anderen Feldern ermöglicht. Dieses Erfolgsmodell muss die EU gegenüber den USA verteidigen und aber auch eben weiterentwickeln. Deshalb muss die Bundesregierung alles dafür tun, um den EU-Binnenmarkt nachhaltig und sozial zu stärken. Ein wichtiger Impuls wird der Green New Deal sein. Es ist eine große Chance, dass von der Leyen oben auf die EU-Agenda gesetzt hat, was wir schon lange fordern: einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft. Dafür müssen wir Potenziale nutzen, mutig investieren und nicht mit zaghaften Klimapaketchen auf der Bremse stehen. Dieser Green Deal kann neue Türen öffnen, indem wir in Freihandelsabkommen Klimaschutz ebenso wie soziale Standards und Verbraucherschutz rechtsverbindlich verankern, klimaschädliche Subventionen eindämmen, klimafreundliche Technologien fördern, aber auch für nachhaltige und sozial verträgliche Lieferketten sorgen. Erfolgreiche Kooperationen auf dieser Basis sind die beste Antwort auf Trumps Abschottungspolitik. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen und dafür ist der Grüne Wirtschaftsdialog ein prima Forum.“
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Meinung
Leitanträge zur Bundesdelegiertenkonferen „Nachhaltiges Wachstum“ und „Klima“
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„Wie die Grünen zur Wirtschaftspartei werden wollen“ betitelte ein Handelsblatt-Artikel am vergangenen Freitag den frisch veröffentlichen internen Antrag zur Wirtschaftspolitik. Anlässlich des anstehenden Bundesparteitags Mitte November in Bielefeld, welcher sich das Thema „Wirtschaft, Klima und Finanzen“ auf die Agenda geschrieben hat, hat der Bundesvorstand einen gemeinsamen Antrag formuliert, der einen detaillierten Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft auf Basis eines „Green New Deals“ beschreibt. Gleichzeitig hat die Partei in ihrem Antrag „Handeln – und zwar Jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ Konzepte, Instrumente und Maßnahmen zum Erreichen der Pariser Ziele zusammengefasst. Das grüne Maßnahmenpaket stellt einen detailreichen Plan als Gegenantwort auf das mutlose Klimapaket der Bundesregierung dar, welches nach einer kraftlosen, initialen Ausarbeitung nochmals abgeschwächt wurde.
Wir haben bei unseren Mitgliedsunternehmen nachgefragt. Hier die Bandbreite der Ergebnisse:
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Amir Roughani stellt fest:
„Die Klimafrage hat keine politische Farbe.“
Für ihn ist besonders wichtig, dass „Investitionsförderung deutlich wirksamer als reine Forschungsförderung ist. AUßerdem muss „die gezielte Förderung des Absatzes klimaneutraler Produkte un Dienstleidtungen“ vorangetrieben werden.
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„Das Programm ist außerordentlich ambitioniert und mutig. Ich halte die ordnungspolitischen Maßnahmen und auch Verbote für zwingend notwendig, um die Ziele zu erreichen. Gleichzeitig wird es die schwierigste Aufgabe sein, dies der Bevölkerung zu kommunizieren und den Effekt bestimmter Maßnahmen sozialverträglich abzufedern.
Die ausschließliche Fokussierung auf eine Elektrifizierung in allen Segmenten und insbesondere im Verkehr und Wärmesektor halte ich allerdings für sehr fragwürdig.
Hier wäre ein technologieoffenerer Ansatz sowohl industriepolitisch als auch vor dem Hintergrund der Kosten- und Klimaeffizienz sinnvoller.“
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„Einstein wäre für eine CO2-Steuer von €640/t!“
– errechnet Jochen Wermuth unter Einbeziehung von Externalitäten zu den Vollkosten. Deswegen empfiehlt er unter Verweis auf den Erfolg des schwedischen Modells „die Einführung der Steuer von wenigstens €180/t ansteigend auf €640/t im Nullzinsumfeld in den nächsten Jahren.“
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Den Klimaschutzantrag finde ich ausgewogen und trotzdem fordernd-kämpfend und könnte es zu sehr großen Teilen auch so unterschreiben.
Der Antrag „Anders wirtschaften“ wirkt aus Mittelstandssicht wenig durchdacht und unerfahren, verbunden mit dem Risiko, nachhaltiges Wachstum zu verhindern.
Meine Kritik bezieht sich zum größten Teil auf den Bereich der Beschäftigungs- und Unternehmenspolitik.“
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Der Grüne Wirtschaftsdialog begrüßt die aktuelle öffentliche wirtschaftspolitische Debatte
sowie die Initiative der Grünen, unsere bestehende Marktwirtschaft auf ihre sozialen und ökologischen Elemente zu prüfen und einen nachhaltigen Wandel mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Transformation einzuleiten. Mit dem Begriff „Green New Deal“ soll verbunden werden, dass die wirtschaftspolitische Ordnung national und international aufgrund des Klimawandels sowie gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen – Stichworte Bevölkerungswachstum und Demographie, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende – einer tiefgreifenden Neu-Orientierung und Veränderungen bedarf. Sehr aktuell brauchen wir weitgehende Investitionen in eine ökologische Infrastruktur, welche dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig gut aufgestellt ist. Die neue IWF-Chefin, Kristalina Georgieva, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Investitionen in Infrastruktur und Forschung helfen, die Wirtschaft zu stimulieren. Zum gleichen Ergebnis für die Bundesrepublik kamen die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Herbstgutachten, welches darüber hinaus die aktuelle Finanzpolitik der „schwarzen Null“ infrage stellen lässt.
Unternehmensleitende Maßnahmen müssen aber den Unternehmen vorbehalten bleiben.
„Leitlinie ökologischer Politik sollte nicht der Gouvernantenstaat sein, sondern ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für die Marktwirtschaft, der die Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten stärkt.“
– wie Ralf Fücks treffend bemerkt.
Darüber hinaus ist die Einbeziehung des supranationalen Kontextes für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche essenziell, denn eine europäische Industriepolitik mit der Stärkung von eigener Innovationskraft und Schlüsseltechnologien ist nicht nur von ökonomischer, sondern auch von geopolitischer Relevanz. In diesem Sinne bieten Freihandelsabkommen enorme Chancen, welche in Zeiten von nationalistischem Protektionismus nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Wir halten eine Nachverhandlung im Interesse von fairen und sozialen Regeln und ökologischen Standards für den richtigen Weg, um internationalen Handel, Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.
Um das übergeordnete Ziel, die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft, erfolgreich und zügig zu erreichen, darf keine politische Neuordnung „von oben herab“ kommuniziert werden. Stattdessen müssen die identifizierten Hindernisse und Probleme gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen diskutiert und Lösungen definiert werden. Hierfür ist ein stetiger und respektvoller Dialog mit der Wirtschaft unabdingbar.
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Kommenar: Seid beim Freihandel aufgeschlossener!
Win-Win durch Kooperation ist das zentrale Stichwort. Zu viel wird in nationalen Interessen gedacht und argumentiert. Jeder will der größte Profiteur sein. Aber:
Ein handelpolitischer Alleingang reicht eben nicht zum wirtschaftlichen Fortschritt.
Laut einer Forsa-Umfrage für den Stern 2014 hatte eine deutliche Mehrheit das Gefühl, dass von einem Handelsabkommen mit den USA, nicht die EU sondern die vereinigten Staaten mehr profitieren würden. Nur 14% erwarteten einen stärkeren Profit auf der Seite der Europäischen Union. Im Dezember 2018 stimmte nur jeder fünfte Deutsche bei einer internationalen Ipsos-Befragung der These voll zu, dass Freihandel für Deutschland von Vorteil sei. Dabei ist es volkswirtschaftlicher Fakt, dass alle beteiligten Parteien von einem freien und fairen Handel profitieren, denn durch das Absenken von Barrieren sind erhebliche Effizienzsteigerungen möglich. Für die deutsche Wirtschaft sind in der derzeitigen Ausrichtung internationale Märkte und faire Handelsbedingungen sogar von existenzieller Bedeutung. Hier sollte sich auch die Kommunikation der großen Unternehmen ändern.
Tjark Melchert
ist seit 2017 Sprecher der LAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/ Die Grünen in Niedersachsen. Er ist Gründer und Nachhaltigkeitsberater bei Sustainius.
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