Newsletter 09/2019

Liebe Leserin, lieber Leser,

welch ein Freitag, dieser 20.09.2019: Globaler Klimastreik,
Weltkindertag, brennender Amazonas, Expedition ins Polareis. Und das Klimakabinett tagt.

Next Generation – in zahlreichen Verbänden und Organisationen ist die Sorge für oder um die nächste Generation zu einem herausgehobenen Anliegen geworden. In der Gesellschaft war sie es lange nicht. Allenfalls als Spiegel von Sozialpolitik oder als Empfänger von Bildungsbotschaften war die kommende Generation für die Politik von Interesse, bis – ja bis wann eigentlich? Wenn wir ehrlich sind: Bis Jugendliche wie Greta kamen und uns Erwachsene aufgerüttelt, uns ins Gewissen geredet haben. Junge Talente zu fördern ist (und war) schon lange die Aufgabe kluger Unternehmensführung und umsichtiger HR-Manager. Junge Frauen und Männer sind im Fokus zahlreicher Headhunter, erhalten Chancen – jedenfalls, solange sie noch nicht Mütter oder Väter sind. Das ist gut, aber nicht ausreichend.

Heute geht es um noch mehr. Es ist der Weltkindertag. Eigentlich: der Tag der Zukunft der Kinder, der Rechte von Kindern . Es ist aber auch der Tag der Jugendbewegung „ Fridays for Future “, durch die ein völlig neues Momentum in die Politik, ja die Gesellschaft gekommen ist: eine weltweit agierende „next generation“-Bewegung, Kern eines gemeinsamen Aufbruchs für den Erhalt des Planeten, die die notwendigen Veränderungen von allen einfordert. Während die Weltöffentlichkeit hinnehmen muss, dass in vielen Gegenden der Erde Menschen für ihr Engagement für Klima und Umwelt, gegen die verantwortungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen mit dem Leben bezahlen, die Verfolgung der Täter nicht mit der notwendigen abschreckenden Konsequenz der Staatsmacht betrieben wird, ein Staatschef in Südamerika zu Brandrodungen ermutigt und damit die Lunge der Welt aufs Spiel setzt, rüstet sich eine internationale Expedition zum Aufbruch ins Polareis. Es geht um das Schmelzen des Polareises und die Folgen für Wirtschaft und Klima – mit Schneestürmen bis nach Florida . Die „Polarstern“ wird an einer Eisscholle andocken und nach einer einjährigen Reise neue Erkenntnisse mitbringen, zugleich Symbol für den „Drahtseilakt zwischen Klimawandel und Wirtschaft“ , wie der Deutschlandfunk berichtet.

Wissenschaft forscht – von Staat und Wirtschaft unterstützt, und das ist gut so. Wir brauchen mehr und intensives Wissen, um noch besser werden zu können, wenn es um die Entwicklung weltweiter Strategien, Instrumente und Maßnahmen geht. Keine Frage. Und auch dafür müssen Budgets bereitgestellt werden, auch das muss national und international organsiert werden. Der entscheidende Punkt aber ist: Wir müssen von der Analyse, vom Wissen, zum Handeln kommen. Zielgerichtet und konsequent. Staaten, Regierungen, Politiker*innen, aber vor allem auch die Zivilgesellschaft, müssen auf die Erkenntnisse Taten folgen lassen.
Shakespeare ließ Hamlet räsonieren:
„Daß wir die Übel die wir haben lieber/ Ertragen, als zu unbekannten fliehen./
So macht Bewußtsein Feige aus uns allen; /Der angebornen Farbe der Entschließung
Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;
Und Unternehmen, hochgezielt und wertvoll, /Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt,
Verlieren so der Handlung Namen.“

Ach ja, das Klimakabinett tagt ebenfalls heute. Ob ein Umschwung gelingt?
Es ist höchste Zeit, dass die dringend nötigen Beschlüsse gefasst werden. Die Wirtschaft braucht verlässliche Leitplanken. Zudem sind Klarheit bei der CO2-Bepreisung und ein neues Energiemarktdesign fundamental. Und mehr steht auf dem Spiel: erforderlich sind gesellschaftliche Mehrheiten für eine konsequente Klimapolitik. Dafür gilt es zu werben, Brücken zu bauen und konkrete Wege aufzuzeigen. Die Entwicklung einer Handlungsperspektive für die Lausitz ist hierfür ein Prüfstein.

Wichtig: Großunternehmen setzen sich weltweit klar für den Regenwald am Amazonas als Lunge der Welt ein. Unsere europäischen Nachbarn wie Frankreich oder Norwegen zeigen klare Kante gegen den brennenden Regenwald und wollen das wichtige Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten erst bei klarem Handeln zum Erhalt des Regenwaldes abschließen. Nun muss auch die Bundesrepublik Haltung zeigen.
Vorbildlich: die Entrepreneurs For Future – Mut zur Innovation, Lust auf Neues und Entscheidungskraft für die Ziele des Pariser Abkommens. Hier der Aufruf zur Beteiligung an den Aktivitäten.

Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Gerade heute.

Ihre
Gabriele C. Klug 

Sachsen nach der Wahl: Wunschkonstellation mit Wackelkandidat

Zweistellig zu werden, war das erklärte Ziel von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. 8,6 Prozent waren es am Ende „nur“ – es ist immerhin das beste jemals erzielte Ergebnis in Sachsen. Zwölf Mandate im Landtag und davon drei Mandate (zwei in Leipzig, eines in Dresden) direkt errungen – das kommt dennoch einem Wahlsieg gleich, denn das Umfeld stimmt: Die CDU hat die AfD hinter sich gelassen und es reicht für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Und weil die Sozialdemokraten hinter uns liegen, werden wir bei erfolgreichen Verhandlungen den Stellvertreter des Ministerpräsidenten stellen. Es wird wohl eine Frau werden.

Die Parteigremien haben mit sehr großen Mehrheiten den Weg für Sondierungen frei gemacht. Da nach den Umfragen schon seit Monaten nur diese eine Konstellation möglich war (die CDU hatte sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit den Linken ausgeschlossen), hatten die Führungen von Partei und Fraktion hinreichend Zeit, die Lage vorzusondieren. 27,5 Prozent für die AfD sind ein Warnschuss, den die Wähler in Richtung Demokratie abgefeuert haben. CDU, Grüne und SPD haben verstanden: Sie müssen jetzt regieren. Sie müssen das politische Handwerk gut, ohne unnötigen Streit und stabil über fünf Jahre bewerkstelligen. Dazu scheint der Wille da.

Ob der ausreicht, entscheidet sich vor allem in der CDU. Seit 29 Jahren sitzt sie in der Staatskanzlei und ist in Form und Inhalt – wie häufig bei Dauerregierungsparteien – zu einer Art Staatspartei verkümmert. Und jetzt diese Krise! Erstmals bei einer Landtagswahl hat die CDU Direktmandate in nennenswerten Umfang (vor allem an die AfD) abgeben müssen. Gegenüber 2014 hat sie 7,3 Prozent bei den Zweitstimmen verloren. Teile der CDU, vor allem im Raum um Dresden und in Ostsachsen, sind politisch von der AfD kaum zu unterscheiden. In der CDU einer Angela Merkel und einer AKK fühlen sich diese Leute schon lange nicht mehr wohl. Dass ihre Partei in Sachsen nun mit uns Bündnisgrünen regieren soll, wird die ein oder andere allergische Reaktion auslösen. 

Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer steht vor schwierigen Aufgaben. Er weiß, dass seine Partei der Wackelkandidat in der Kenia-Koalition sein wird. Erschwerend kommt hinzu, dass Sachsen bei einigen Herausforderungen durch die Versäumnisse der Vergangenheit extrem schlecht aufgestellt ist. Sachsen hat sich kaputtgespart. Der Freistaat hat bundesweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchsten Rücklagen. Erkauft wurde das unter anderem mit einer Personalpolitik, die Verwaltungen, Schulen und Polizei an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebracht hat. Und die Herausforderungen des demographischen Wandels stehen der sächsischen Verwaltung noch bevor. 

Das Gelingen der Kenia-Koalition wird unter anderem davon abhängen, ob es dem Ministerpräsidenten gelingen wird, in den eigenen Reihen erfolgreich für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik zu werben. Der vormalige MP und sein Finanzminister (beide CDU) haben als bekennende Verehrer des Sparschweins und des landespolitischen Zentralismus viel Schaden angerichtet. Diese Erkenntnis teilen fast alle in Sachsen – nur in der CDU selbst ist sie umstritten. Die Anhänger der altbackenen Finanzpolitik in der CDU sind in großen Teilen deckungsgleich mit jener Gruppe, die statt einer Kenia-Koalition eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung anstrebt. CDU-Chef Michael Kretschmer wird in den nächsten Wochen und Monaten alle Hände voll zu tun haben, um seine wacklige Truppe bei der Stange zu halten. Als erste Morgengabe an die potenziellen Abweichler hat er dafür gesorgt, dass der Kandidat, der der Werte-Union nahesteht und der Ex-Verfassungschef Maaßen zum Wahlkampf nach Sachsen einlud, wieder Präsident des Sächsischen Landtages wurde. 

Bei den Erneuerbaren Energien gehört der Freistaat zu den Schlusslichtern aller Flächenländer. Die CDU-Landräte (andere hat Sachsen nicht) fürchten Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wie Teufel das Weihwasser. Denn neben erbosten Anliegern führen mittlerweile AfD-Leute den Widerstand gegen die regenerativen Energien an. Leicht sollte es hingegen sein, die zahlreichen Liegenschaften des Freistaates endlich mit Solaranlagen zu bestücken. 

Und auch in der Landwirtschaft ist noch nicht abzusehen, wie die inhaltlichen Konfliktlinien begradigt werden können. Im Freistaat wurde die LPG-Landwirtschaft in die demokratische Moderne überführt, ohne dass sich strukturell Grundlegendes geändert hätte. Gemeinsam (!) mit dem Bauernverband und den Waldeigentümern plant die CDU, Landwirtschaft und Forsten aus dem Umweltministerium heraus zu lösen. Auf ein dermaßen reduziertes (Rumpf-) Umweltministerium werden sich die Grünen nicht einlassen können.

Doch es gibt auch Chancen für die Koalition. Sachsen ist in der Forschung überaus gut aufgestellt. E-Mobilität ist das Thema in den Automobilstandorten in Chemnitz, Leipzig, Dresden, bei Daimler in Kamenz (dort baut man Akkus) und zahlreichen anderen Zulieferern. Mit der neuen, im Bau befindlichen Milliarden-Investition von Bosch erweitert sich der Halbleiterstandort Dresden um die Sparte Fahrzeug-Chips. Und nicht zuletzt ergeben sich durch die Milliarden aus dem Kohleausstieg finanzielle Gestaltungsspielräume. Sachsen hat Zukunft. Mit gutem Willen lässt sich die auch in einer Dreier-Konstellation erreichen. Und insbesondere der Ministerpräsident wird vor der Aufgabe stehen, in Sachen politischer Äquilibristik sein innerparteiliches Gesellenstück zu liefern. Wünschen wir ihm viel Geschick dabei. 


Den Beitrag verfasste Hubertus Grass, Unternehmensberater in Dresden. Kontaktaufnahme unter: redaktion@g-wd.de .

Herr Fischer, das Klimapaket der Bundesregierung ist aktuell in der Diskussion. Ihr Kommentar bitte.

Ich weiß nicht, wie ein so wichtiges Anliegen wie ein Klimaschutzgesetz kurzfristig verabschiedet werden soll, wenn jetzt, Stichwort CO2-Bepreisung vs. Emissionshandel, noch nicht mal die Grundlagen entschieden sind. Die Schnelligkeit, so unsere Erfahrung, geht dann zu Lasten der Qualität.

Envitec, 2002 gegründet, ist ja ein Kind der Energiewende. Was sagt das Kind über seine Eltern? Und seine Adoleszenz?

Mit der Energiewende war Deutschland ja mal Vorreiter. Das ist längst vorbei, jetzt sind andere wesentlich dynamischer.

Envitec baut weltweit Anlagen zur Erzeugung von klimaneutraler Energie – Strom, Wärme, Biomethan – hier zu sehen in Dingzhou-China, 400 Nm³ Biomethan pro Stunde für den Transportsektor.


Die Bio-Energie ist ein Bereich, der sich seither durch besonders harte Kehrwenden ausgezeichnet hat.

In der Tat. Über die Jahre hatte sich in unserem Segment eine junge Branche von mehr als 25 mittelständischen Unternehmen etabliert, jetzt sind wir fast alleine auf weiter Flur. Die Kurzatmigkeit der Politik tut gerade jungen Unternehmen nicht gut. Wir konnten uns nur deshalb behaupten, weil wir die verschiedenen Geschäftsbereiche, Bau, Wartung, Betrieb, schnell an veränderte Realitäten angepasst haben und auch unsere Expansionsstrategie an der Förderkulisse in anderen Ländern ausgerichtet haben. Derzeit expandieren wir in Frankreich, Dänemark, Italien und China. Dort wird das Thema auch von breiten Mehrheiten getragen. Und sie haben zum Teil aus deutschen Fehlern gelernt.  

Die da waren? 

Die Vermischung von Zielsetzungen, in unserem Falle die Bindung der Förderung an nachwachsende Rohstoffe. Der NAWARO-Bonus ( NA ch WA chsende RO hstoffe) war zwar für die Landwirtschaft gut, aber damit musste der ganze Abfallbereich außen vor bleiben. Und die Förderkulissen wurden zu schnell und zu radikal geändert, das hat die Unternehmenslandschaft ruiniert. Das politische Ziel, als Vorreiter auch eine nachhaltig starke regenerative Energiewirtschaft aus Deutschland heraus zu etablieren, ist rückblickend nicht gelungen. Daran trägt auch die sprunghafte, teilweise von Stimmung getragene Förderpolitik ihren Anteil.

Und wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, worin besteht für Sie der größte Fehler?

Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber das politische Engagement hat über lange Zeit nachgelassen. Gerade im Transportsektor klafft in Deutschland noch immer die größte Lücke. Und in allen Parteien, auch bei den Grünen, heißt der Erlöser jetzt eMobility. Dabei ist die Energiebilanz nur dann positiv, wenn der Strom vollständig aus regenerativen Quellen kommt und die Batterietechnologie noch ein paar Sprünge gemacht hat. Vorsichtig gesagt, ist bis dahin noch ein sehr weiter Weg zu gehen. 

Konkret heißt das für Sie? 

Mit Biomethan, wie wir es in unserer neuen Anlagengeneration herstellen, steht eine regenerative Energie zur Verfügung, die mit bestehender Technologie, sprich, im Erdgasauto, eingesetzt werden kann. In einer aktuellen Studie (September 2019) schreibt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung : „Auf Basis der getroffenen Annahmen weist Biomethan im Vergleich zu den konventionellen und zu den anderen alternativen Kraftstoffen und Antrieben inkl. elektrisch angetriebener PKW , die auf dem Strommix basieren, eine sehr gute Bilanz bezüglich der Treibhausgasemissionen auf. Dies gilt insbesondere für Biomethan aus Gülle, Stroh und Bioabfällen, das zu den fortschrittlichen Biokraftstoffen zählt. Gegenüber einem Mittelklasse-Diesel-Pkw betragen die Einsparungen eines im Jahre 2019 gekauftes Fahrzeugs 60% und für ein im Jahr 2030 angeschafftes Fahrzeug 56%.“ Die Hälfe der Emissionen mit den Technologien Stand heute. Der VW-Konzern hat 13 neue Modelle mit Erdgasantrieb angemeldet. Wir meinen, dass Biomethan-betriebene Fahrzeuge in der Mobilitätsstrategie dringend berücksichtigt werden müssen.

Unsere Forderungen: Die Treibhausgas-Minderungsquote für Kraftstoffe müsste stärker ausgebaut werden. Und dann fordern wir eine Gleichbehandlung biomethanbetriebener Fahrzeuge mit Elektrofahrzeugen bei der Flottenanrechung, Stichwort Well-to-Wheel Betrachtung und der steuerlichen Bevorzugung bei Firmenwagen.  

Und Ihr Engagement beim Grünen Wirtschaftsdialog?

Die Versachlichung der Debatte über Energiewende und die Rolle, die die verschiedenen Energieträger dabei spielen können, sind ein wesentlicher Antrieb für unser Engagement.

Vielen Dank für das Interview, Herr Fischer!

Das Interview führte Nikolaus Huss. Kontaktaufnahme unter: redaktion@g-wd.de.

Upcoming:

Fachforum Energieintensive Grundstoffindustrie: 30.09., Berlin.

Fachforum Follow-Up ‚Kohlekommission‘: Sturkturpolitik & Qualifikationskonzept: 26.11., Leipzig. 

Weitere Veranstaltungen: www.gruener-wirtschaftsdialog.de/themen-formate-und-veranstaltungen

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