Liebe Mitglieder und Interessierte des Grünen Wirtschaftsdialogs,
die politische Situation in Europa bekommt in diesen Tagen eine besondere Aufmerksamkeit – dabei konzentriert sich die öffentliche Debatte auf Brexit und in den vergangenen Tagen auf die Entlarvung der Rechtspopulisten in Österreich. Beide Stränge sind für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft wird sich auf das Kräfteverhältnis in Europa einstellen – und wirbt breit dafür, dass es bei einem einigen und geschlossenen Europa bleibt – nicht zuletzt, um im Wettbewerb der Regionen weiterhin mitzuwirken. Diese Wahl, darüber sind sich die demokratischen Parteien in Deutschland einig, ist in vielerlei Hinsicht eine Schicksalswahl.
Wählen in Europa – für Europa
ist gerade jetzt wichtig. Für Gesellschaft und Wirtschaft. Für Klimaschutz und Demokratie. Und erst recht in Deutschland!
Die europapolitischen Programme der Parteien haben in der öffentlichen Debatte weniger Widerhall gefunden. Das hat natürlich auch mit der aktuellen Konstruktion des Europäischen Parlamentes zu tun – es hat kein Initiativrecht auf Gesetzgebung und die Fraktionen setzen sich aus den individuell in den Ländern gewählten Parlamentariern zusammen. Dabei müssen Weichen in der Klima- Sicherheits-, Entwicklungs- und der Handelspolitik gestellt werden, die entscheidend für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand für die europäischen Länder sind. Und da gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Parteien. Auch wenn die Ziele in den Programmen sehr ähnlich klingen – in Konsequenz und Umsetzungswillen gibt es klare Unterschiede. Übrigens auch zu unseren Nachbarländern.
Umsetzung
– das ist das Thema im Grünen Wirtschaftsdialog. Sei es das ad-hoc Forum ‚Ergebnisse der Kohlekommission‘, sei es die erste Sitzung des Fachforums ‚impact investment‘, sei es das Auftaktgespräch zum Fachforum ‚Emissionsarme Energieträger‘. Viele Unternehmen sind bereit, sich in den Prozess der Erarbeitung von Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung der Ziele einzubringen. Es ist die Entschlossenheit spürbar, bei durchaus vorhandenen Risiken die mit den Änderungen verbundenen Chancen herauszuarbeiten. Die Herausforderung ist, die Rahmenbedingungen für Innovationen und Veränderungen langfristig verbindlicher zu machen und dennoch für die Dynamik der technologischen Entwicklung offen zu halten. Denn das Ziel ist klar, aber der Weg muss immer wieder neu justiert werden, je nach technologischer, gesellschaftlicher und weltweiter Entwicklung.
Im Grünen Wirtschaftsdialog halten wir uns an die Prinzipien des Projektmanagement:
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Wir organisieren den Dialog nicht in der sequentiellen Abfrage der einzelnen relevanten Fachstellen sondern als eine – auch kontroverse – Debatte aller ‚Stakeholder‘.
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Wir definieren die Ziele möglichst klar und halten diese auch fest (2 Grad-Ziel, De-Karbonisierung bis 2050) und
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wir sind bereit, den Weg zur Zielerreichung immer wieder aufgrund technologischer und gesellschaftlicher Veränderung neu zu justieren.
So haben wir begonnen zu arbeiten – und nehmen wahr, dass wir viel Unterstützung von den Unternehmen bekommen. Zu den Themen Energie, Mobilität und Impact Investment sind die Themen Gesundheit, Digitalisierung, Weiterbildung, Wohnen getreten – immer mit dem Anspruch unserer Mitglieder, der Unternehmen und Unternehmer, mit unserem Engagement neue und innovative Ansätze zu befördern. Wir können zur Zeit nicht alle Initiativen und Vorschläge aufgreifen, die an uns herangetragen werden. Deshalb werden wir den Grünen Wirtschaftsdialog konsequent weiter ausbauen – mit Ihrer Unterstützung, für die ich mich bedanke und für die ich weiterhin werbe.
Ihr
Thomas Gambke
Vorsitzender
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Grüne und Wirtschaft – das passt!
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Wettbewerb macht Europa besser
Politik muss nicht alles selber machen, meint Kerstin Andreae. Aber sie kann dafür sorgen, dass sich die Besten entwickeln können.
Kerstin Andreae, Jg. 1968, ist seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Diplom-Volkswirtin aus dem Schwarzwald war wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Obfrau in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ und leitete von 2012 bis 2017 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Haushalt und Finanzen. In der aktuellen Wahlperiode firmiert sie als Sprecherin der Fraktion für Wirtschaftspolitik und ist Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen.
Kerstin Andreae, Wirtschaftsminister Peter Altmeier wurde für seine Industriestrategie vielfach kritisiert. Was macht der Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion besser?
Mit unserer Industriestrategie stellen wir Europas Innovationskraft in den Vordergrund. Wir wollen eine Brücke von der Forschung zum Geschäftsmodell schlagen und durch kluge Ordnungspolitik Märkte schaffen. Dabei muss der Staat Innovationen durch ordnungsrechtliche Leitplanken aktiv vorantreiben, in Forschungsförderung investieren, Angebot und Nachfrage für neue Technologien durch öffentliche Auftragsvergabe stimulieren, Sprunginnovationen fördern, und in die Entwicklung bahnbrechender Technologien entlang klar definierter Missionen wie einem emissionsfreien Flugverkehr und einer klimaneutralen Stahlproduktion investieren.
Am kommenden Sonntag ist Europa-Wahl. Was schlagt Ihr konkret vor, damit auf EU-Ebene der Klimaschutz vorankommt?
Wir wollen, dass Europa der Welt zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen – indem Leuchtturmprojekte und neue Exportschlager entstehen, die Klima und Umwelt schonen und unseren Wohlstand wahren und mehren. Mit einem europaweiten CO2-Mindestpreis innerhalb des ETS und attraktiven Investitionsbedingungen für energieeffiziente und CO2-mindernde Innovationen fördern wir Leuchtturmprojekte.
Betrifft Industriepolitik nur die Großen?
Unsere Industriestrategie richtet sich auch und besonders an den industriellen Mittelstand und Startups. Um Innovationen anzuheizen, brauchen wir Wettbewerb statt Bestandschutz. Unsere Vorschläge für fairen Wettbewerb ermöglichen es Europa zu reagieren, wenn in Drittländern mit unfairen Mitteln agiert wird. Wir flankieren unsere Industriepolitik mit einem überzeugten Einsatz für internationale Regeln und Multilateralismus in außenwirtschaftlichen Beziehungen.
Und was steht in puncto Haushalt im Fokus?
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Regionen in Europa an den Zukunftschancen teilhaben. Dafür wollen wir Investitionen, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität und Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien als Kernaufgaben des Haushalts für den Euro voranbringen. Zudem streben wir eine europäische Infrastruktur an, die europaweit auf die ökologisch-soziale Modernisierung insbesondere wirtschaftlich schwächerer Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit abzielt.
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Zuversicht. Mut. Denn das Neue entsteht nicht über Nacht
Wirtschaftspolitische Anmerkungen zum Zwischenbericht zum bündnisgrünen Grundsatzprogramm. Ein Beitrag von Nikolaus Huss zur Diskussion.
“Ich will hier rein”, der Spruch Gerhard Schröders, als er als Juso Vorsitzender am Tor des Kanzleramts rüttelte, ist Legende. Er hat es geschafft, oftmals im Widerspruch zu seiner Partei. Rückblickend betrachtet, ist es den Grünen weitaus geräuschloser gelungen, erst die Herzen der Menschen zu gewinnen. Und dann die Mitte der Gesellschaft zu erobern.
Grundsatzprogramme sind keine Edelsteine intellektueller Brillanz, vielmehr spiegeln sie das Denken einer Partei zum Zeitpunkt X wider. Spektakuläre Formulierungen, Zuspitzungen sind deswegen im
Zwischenbericht
nicht zu finden, vielmehr dokumentiert das Dokument den Konsens der Partei.
Gut, dass es gelungen ist, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft zu beschreiben. Der Zwischenbericht kann als Versuch betrachtet werden, den Blick auf unsere Gesellschaft, hier und heute, neu zu kalibrieren.
Keine schlechte Idee, im Zwischenbericht erst einmal die Grundsätze zu definieren, mit der wir uns, unser Leben, unsere Gesellschaft und die Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben.
Dem Wunsch nach einem klaren, aber damit auch unterkomplexen Weltbild widerstehen die Grünen. Die Entfaltung des Einzelnen in Verantwortung für das Wohlergehen des Gemeinsamen, der Nation, Europas, der Welt, des Planeten, so könnte man die Klammer beschreiben, die die fast 70 Seiten zusammenhält.
Und so werden die meisten Fragen zu Abwägungen. “Eigentum verpflichtet!”, “Aufbruch in eine öko-soziale Marktwirtschaft”, “Märkte und Wettbewerb für Gründergeist und Innovation”, so drei Überschriften, die unterstreichen, wie realitätsnah inzwischen die Wahrnehmung der Grünen geraten ist.
Die Abwägungen, auf welchen Wegen diese Grundsätze in einer offenen Welt, in der nationale Politik ihre Gestaltungshoheit längst verloren hat, durchgesetzt werden können, die ist jetzt eröffnet.
Der Grüne Wirtschaftsdialog wird die Plattform sein, auf der diese Abwägungsprozesse zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen, vertrauensvoll und sachlich stattfinden wird.
Kommentare, wenn gewünscht, mit Bild und Namensnennung gerne an
debatte@g-wd.de
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Interview: Gabriele C. Klug
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Wer glaubt, kommunale Finanzen seien eine staubtrockene Angelegenheit für Routine liebende Verwaltungsleute, kennt Gabriele C. Klug noch nicht. Die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Berufsleben. Wo sie war, entstand Neues: neues Denken, neues Handeln. Basierend auf klaren Entscheidungen für das Richtige. Zuletzt hat die Prädikatsjuristin als Kämmerin in Köln gewirkt, ein in Fachkreisen viel beachteter Bericht zur Tragfähigkeit kommunaler Finanzen im „Konzern Stadt Köln“ ist ihr Abschiedswerk. Als Finanzperspektive, damit die Infrastruktur der Städte nachhaltig und verlässlich entwickelt werden kann – Im Verbund der Stadt mit ihren Beteiligungen. Jetzt ist sie Geschäftsführerin und zweite Vorsitzende des Grünen Wirtschaftsdialogs. Heidi Schiller hat sie für den Newsletter interviewt.
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Gabriele, Kämmerin der Kölner Verwaltung klingt nicht wirklich nach Karneval. Was meinst Du, wenn Du vom „Konzern Stadt Köln“ sprichst?
Als Kämmerin war ich verantwortlich für ein Jahresbudget von knapp 5 Mrd. Euro, die Bilanzsumme lag bei rund 15 Mrd. Vielen ist nicht bewusst, dass eine Kommune mit ihren städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge auf etliche Beteiligungen kommt. In Köln sind das mehr als 100, darunter die Stadtwerke, der Flughafen, die Messe, die GAG Wohnungswirtschaft. So gesehen ist eine größere Kommune ist auch nur ein Konzern.
Also eine Top Management Aufgabe wie ein CFO einer größeren Aktiengesellschaft?
Ja und nein. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, stützt sich auch die Kämmerei auf die Zahlen. Aber das ist nicht alles: Die politische Dimension hinter den Zahlen war für mich immer das Salz in der Suppe. Eine andere als eine nachhaltige Finanzpolitik hätte ich nicht vertreten können. Auch für eine Kommune geht es existenziell um die Frage, wie durch eine Haltung zur Nachhaltigkeit unsere Lebensweise so umgestellt werden kann, dass die Menschheit auf dem Planeten eine Zukunft hat. Es sind doch die Kommunen, in denen Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenwirken und das Lebensumfeld und die Wirtschaft gestalten. Im Sinne Adam Smiths: Den Wohlstand organisieren. Denn nur, wo Wohlstand, Sicherheit, auch soziale Sicherheit, und Wohlbefinden zusammengehören und durch ein nachhaltiges Denken verbunden sind, ist gut leben. Und nein, das ist mir nicht zu pathetisch, davon bin ich zutiefst überzeugt!
Dein Herzblut für die Sache spricht aus jedem Buchstaben. Wirst Du mit dem Schritt zum Grünen Wirtschaftsdialog die Verwaltungs-Welt vermissen?
Beim Wirtschaftsdialog geht es ja ganz zentral um die Brücke zwischen politischen und unternehmerischen Entscheidungen. Insofern kann ich mein Leben in diesen zwei Kulturen nahtlos fortsetzen und meine Erfahrung nutzen. Mir ist auch nicht bange, dass es an Komplexität oder Größe mangeln wird. Grüne Wirtschaftspolitik blickt offen auf Entwicklungen des Marktes, und behält dabei die Endlichkeit von Ressourcen im Auge. Beides ist eine Frage des Respekts. Und beides ist unabdingbar für innovative Unternehmen, die sich langfristig stabil entwickeln wollen. Wenn wir uns anschauen, wie viel Beachtung und Wertschätzung grüne Wirtschaftspolitik jetzt genießt, sind 50 Fördermitglieder ein Ziel für die nächsten Jahre. Das wird eine Herausforderung, keine Frage. Aber genau das mag ich, Aufbau und Entwicklung, und dafür will ich die Weichen stellen.
Worin genau besteht diese Herausforderung für Dich? Die Anzahl an sich ist es ja nicht, oder?
Nun, wir sind Grünen-nah, bei allem aktuellen Zuspruch: Uns Grüne verbindet nicht jedes Unternehmen als erstes mit Wirtschaft. Oder mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Allerdings: Wo Grüne entscheiden, zeigt sich, dass das nicht stimmt! Da liegt unser Aufgabenfeld als GWD. Natürlich brauchen wir Lobbyarbeit für die Ziele unserer Satzung, dass der Dialog und Respekt vor der jeweils anderen Position eben die Grundlage für die notwendigen Innovationen bieten. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir diese Arbeit transparent und kompromisslos konform zu den geltenden Normen durchführen müssen. Als aktive Transparency International Frau achte ich sehr genau darauf, dass Mitgliedsbeiträge unserer Förderunternehmen transparent sind, und zwar in Höhe, Herkunft und Verwendung! Die rechtlichen und kaufmännischen Instrumente eines Vereins sind da sehr klar und geben den Rahmen für Berichterstattung und Rechenschaftslegung vor. Unsere Mitgliedsunternehmen haben selbst Complianceregeln und -prozesse, die diese Transparenz einfordern.
Wie sehen die nächsten Meilensteine auf dem Weg dorthin aus?
Vorstand und Beraterkreis haben gemeinsam ein ambitioniertes Programm aufgelegt. Das fassen wir bei der nächsten Strategieklausur im Juli in Ziele und Ressourcen – und natürlich in ein Budget. Wir verstärken unsere Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation – nach innen wie nach außen. Wir wollen bis Jahresende 10 weitere Fördermitglieder gewinnen, noch vor der Sommerpause den Internetauftritt erneuern, die Newsletter Taktung verdoppeln. Das klappt nur, wenn wir die Organisation schlank entwickeln und Ressourcen optimal einsetzen. Ich bin froh, mit engagierten und umsichtigen Kolleginnen und Kollegen zusammen zu arbeiten. Ein solches Projekt läuft nur mit voller Überzeugung für die Sache, und zwar von allen Beteiligten und im Team. Ich möchte durch sorgsam vorbereitete Fachforen und ausgewählte Strategiegespräche unsere Mitglieder an uns binden und für uns werben lassen. Zum Follow-up zur Umsetzung des „Kohlekompromiss“ organisieren wir drei Fachforen – Marktdesign, Infrastrukturen und Strukturpolitik/Qualifikation. Das Forum Impact Investment läuft an, Gesundheitswirtschaft und Digitalisierung sind personalisiert und in Vorbereitung, dazu kommen drei Foren zur Energiewirtschaft und zur Mobilität. Und die Regionalgruppen in Mitteldeutschland, Bayern und Baden-Württemberg stehen in den Startlöchern.
Deine Highlights aus den ersten Monaten Deiner Arbeit?
Politisch unser ad-hoc-Forum zum Kohleausstieg. Fachlich das zum Impact Investment. Und am Freitag freue ich mich auf den Auftakt in Bayern mit einem Business Brunch.
Liebe Gabi, vielen Dank für das Gespräch und Deine Arbeit!
Das Interview führte Heidi Schiller. Kontaktaufnahme unter:
redaktion@g-wd.de
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Grüne und ‚impact investment‘
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„Man kann von unkontrolliertem Kapitalismus die Welt zerstören lassen, oder man kann sogenannte ‘Externalitäten’ zu gesellschaftlichen Vollkosten berechnen und Marktkräfte nutzen, um soziale und Umweltziele effizient zu erreichen. Mir gefällt die Analyse von Sir Ronald Cohen: danach findet gerade die ‘Impact Revolution’ statt, nach der jeder Anleger nicht nur auf Risiko und Rendite, sondern auch auf Impact (externe Effekte) achtet, und Staaten gesellschaftliche Gewinne, die durch impact investments erreicht werden, mit den Anlegern teilen. So werden die marktwirtschaftlichen Kräfte endlich in den Dienst der Gesellschaft gestellt.“
Jochen Wermuth, Gründer Green Growth Funds, Berlin, Initiator des Berlin Green Investment Summit und Mitglied des Anlageausschusses des Fonds zur Finanzierung der kerntechnische Entsorgung („Atommüllentsorgungsfondanlageausschuss“)
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An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis, im Newsletter#4 – vorgesehen noch vor Pfingsten – wird
Bernd Geilen
, stellv. Vorsitzender der ING-DiBa AG und Vorstandsmitglied beim Grünen Wirtschaftsdialog e.V., die Bedeutung der schnellen Investitionen und ihre Rahmenbedingungen ausführlich erörtern.
Fachforum ‚impact investment‘ – Standards für eine Bewertung von wirkungsvollen Investments
Kickoff in Frankfurt am 14.5.2019
Eine zentrale Frage der Transformation in die postkarbone Gesellschaft sind die Investitionen und ihre Finanzierung. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen müssen schnell und zuverlässig geklärt werden. Daher wird der Grüne Wirtschaftsdialog e.V. zu einem Fachforum einladen, dessen Fragen im Kickoff angesprochen wurden. Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, zeigte mit eindrücklichen Zahlen, dass die Zeit drängt, sollen die Risiken in den Büchern von Realwirtschaft und Banken überhaupt handhabbar bleiben. Die CO2 Bepreisung steht dabei im Zentrum marktwirtschaftlicher Rationalität. Schnelles Handeln erforderlich!
Quelle: Präsentation Thomas Jorberg, 2019.
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Upcoming:
Bayern Business Brunc
h:
Freitag
24.05.2019, München.
Berlin Green Investment Summit:
Mittwoch 05.06.2019, Berlin.
Fachforum Follow-Up ‚Kohlekommission‘: Infrastrukturen:
Freitag 14.06.2019, Köln.
Fachforum Digitalisierung:
Dateineigentum, Datenvielfalt, Datenweitergabe und Datennutzung. Montag 24.06.2019 Berlin.
Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln, Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Dienstag 25.06.2019, Axica Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3 10117 Berlin.
https://vdw-ev.de/event/wir-sind-dran-inspirieren-reflektieren-handeln/
Fachforum Follow-Up ‚Kohlekommission‘: CO2-Abgabe/Marktdesign:
Donnerstag 11.07.2019, Stuttgart.
Fachforum Gesundheit:
Juli, Berlin.
Fachforum Emissionsarme Energieträger:
Juli, Hamburg.
Fachforum Follow-Up ‚Kohlekommission‘: Sturkturpolitik & Qualifikationskonzept:
August, Leipzig.
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