Liebe Mitglieder und Interessierte des Grünen Wirtschaftsdialogs,
mit der inhaltlichen Arbeit haben wir in den letzten Wochen losgelegt! Die Ergebnisse der Arbeit der „Kohlekommission“ – korrekt „Kommission zu Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – waren das Thema eines ersten Ad hoc-Forums. Wir berichten in diesem Newsletter darüber. Nun stehen nächste Schritte an, zu denen wir Sie einladen wollen. In einem Beitrag skizziere ich die Formate, in denen wir das Thema weiter bearbeiten wollen. Ihre Mitwirkung ist gefragt!
Wer steckt eigentlich hinter dem Grünen Wirtschaftsdialog e.V.? Wir beginnen in dieser Ausgabe mit einem
Interview mit Dr. Thomas Gambke
, dem Vorsitzenden.
Bewegt hat die Öffentlichkeit das Thema
Urheberrechte
. Auch Grüne debattieren über den richtigen Weg für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dazu ein kurzer Beitrag. Und mit der Vorlage des Zwischenberichtes zum
Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
ist die Programmarbeit in der Halbzeit angekommen. Wir geben einen Überblick und freuen uns über Ihre Kommentare und Anmerkungen, liebe Mitglieder des Grünen Wirtschaftsdialogs! Wir werden sie im nächsten Newsletter veröffentlichen.
Last, but not least: auch in den Regionen entwickelt sich der Grüne Wirtschaftsdialog fort – mit hervorragender Unterstützung vor Ort bereiten wir die Gründung der Regionalgruppe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und ein Bayern Business Brunch in München vor.
Spannende Zeiten – spannende Themen!
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Gabriele C. Klug
Stellvertretende Vorsitzende und Geschäftsführerin
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Lob für die Kohlekommission, jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Grüner Wirtschaftsdialog e.V. will Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv-kritisch begleiten.
Rund 40 Mrd. € sind nach den Empfehlungen der Kohlekommission notwendig, um den Strukturwandel in den Baukohlerevieren zu unterstützen. Viel Geld, deswegen hat der Grüne Wirtschaftsdialog e.V. Mitglieder der Kohlekommission gebeten, die Ergebnisse rund 30 Unternehmern und grünen Fachpolitikern in einem vertraulichen Jour Fixe Anfang März kritisch zu diskutieren. In verschiedenen Arbeitsgruppen will der Grüne Wirtschaftsdialog e.V. jetzt seinen Beitrag dazu leisten, dass die Empfehlungen umgesetzt und die richtigen Strukturentscheidungen getroffen werden.
Sowohl die Fachpolitiker als auch die anwesenden Unternehmer haben das Ergebnis für eine gute, wenngleich teure Ausgangsbasis betrachtet. Drei Dinge, so Vorsitzender Gambke, seien jetzt notwendig: 1. Die Bundesregierung müsse diese Ergebnisse jetzt zügig in Gesetzesform gießen. 2. Über die Empfehlungen der „Kohlekommission“ hinaus müssten weitere Bausteine entwickelt werden, um die energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands gesamtheitlich umzusetzen. 3. Es müsse sichergestellt werden, dass die Gelder in den Regionen tatsächlich für den Strukturwandel genutzt und nicht tagespolitischen Opportunitäten geopfert würden.
Varena Junge von enyway betonte die großen Chancen: „Die Energiewende muss endlich als Wachstumsmotor verstanden werden: für Innovationen, und in der Konsequenz auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Darin liegt eine ungeheure Chance – die bei der manchmal sehr auf das bewahrende gerichtete Debatte in den Hintergrund gerät.“ Neben direkten Maßnahmen im Energiebereich weist sie auf die Bedeutung der Rahmenbedingungen hin: „Beispielsweise ‚Impact Investment‘, also die Förderung von Investitionen, bei denen nicht nur die Rendite, sondern gleichermaßen die Nachhaltigkeit ein Entscheidungskriterium ist.“
Nicht nur die Ziele, auch die Wege dorthin müssten stärker beachtet werden, so enercity Vorstandsvorsitzende Dr. Susanna Zapreva: „Die Wärmewende muss jetzt Fahrt aufnehmen. Der Kohleausstieg bedeutet, im starken Ausmaß Alternativen für Fernwärme aus Kohlekraft zu suchen. Gas kann nicht die alleinige Lösung sein.”
Auch Achim Südmeier, Vorstand Rheinenergie, kommt es auf den Weg dorthin an: „Wichtig ist die Reihenfolge der Dekarbonisierung. Solange Braunkohlenkraftwerke mit 30 % Wirkungsgrad in Betrieb sind, macht eine Grün-Gas-Quote und EE-Fernwärmequote nur wenig Sinn. Wärmenetze in Ballungsräumen sind der zentrale Schlüssel der Energiewende. Ich freue mich auf den weiteren konstruktiv-kritischen Dialog, für den die Arbeit der ‚Kohlekomission‘ eine gute Grundlage bietet.“
Der Grüne Wirtschaftsdialog begleitet die weitere Umsetzung der Ergebnisse in verschiedenen Fachforen. Anmeldung unter:
energie@g-wd.de
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Ergebnisse der “Kohlekommission” weiter begleiten
Gabriele C. Klug, Grüner Wirtschaftsdialog e.V.
Die „Kohlekommission“ hat sich mit dem Ausstieg aus der Kohle befasst, aber das wäre zu wenig. Die Ergebnisse sind ein Element, wenn es darum geht, unsere Lebens- und Produktionsweise klimaneutral zu machen. Im Nachgang des Ad Hoc Forums zu diesem Thema haben sich drei Themenbereiche herauskristallisiert.
Planungs- und Versorgungssicherheit sind aus Wirtschaftssicht zentral. Daher kommt es nun darauf an, eine Plattform für die Klärung offener Fragen anzubieten.
Wir sehen drei Schwerpunkte:
Marktdesign
– mit einer
CO2 Abgabe
als wichtigstem Instrument
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wie ist sie zu gestalten, wie wird ein zukunftsfester Markt aussehen müssen, welche Anreize und gesetzlichen Rahmenbedingungen garantieren das Funktionieren des Marktes in der Transformationszeit? Wie wird kontinuierlich die Finanzierung der Entwicklung sichergestellt?
In
frastruktur
– welche infrastrukturellen Voraussetzungen für Produktion und Verteilung müssen ermöglicht, erleichtert, geregelt werden, um die Produktion und Versorgung in der Transformation sicherzustellen? Welche nichtfossilen Energieträger werden wie erforderlich sein, um den Bedarf im Übergang zu decken? Welche Besonderheiten stehen für große industrielle Energieversorger bzw. -verbraucher an, welche Lösungswege zeichnen sich ab? Wie zentral und wie dezentral kann die Produktion sein?
Strukturpolitik und Arbeitnehmerqualifikation
– welche strukturpolitischen Ziele und Maßnahmen müssen die Transformation in einzelnen Regionen der Bundesrepublik begleiten? Wie können Unternehmen mit Politik und Regierung die Qualifikation für den Arbeitsmarkt so gestalten, dass Qualifikationsprofile und Berufsbilder fortentwickelt und für Menschen aller Bildungsschienen eine Perspektive entsteht. Wie, so fragen wir uns, kann eine kontinuierliche Finanzierung der Transformation gewährleistet werden, ohne aus tagespolitischen Zwängen heraus das Gesamtkonzept infrage zu stellen? Bietet sich eine Fonds- oder Stiftungslösung an, wie sie bereits erfolgreich im Aufgabenfeld der RAG Stiftung praktiziert wird?
Und über allem steht: wie können Unternehmen, Politik und Verwaltungen die Schritte stetig kommunizieren und die Menschen auf dem nötigen Weg mitnehmen?
Die Transformation der Wirtschaft ist unausweichlich. Sie ist eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Kraftakt, der gemeinsam machbar ist. Der Kohlekommission gebührt der Verdienst, einen gangbaren Weg aufgezeigt zu haben. Der Erfolg hängt vom entschlossenen Zusammenwirken der Wirtschaft bei der Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Markt und Wettbewerb ab.
Der Grüne Wirtschaftsdialog e.V. möchte mit seinem Angebot dazu beitragen, dass die Lösungsoptionen in vertrauensvollen Gesprächen und fachlich qualifiziert erörtert und Ende des Jahres in einem weiteren Strategiegespräch zusammengeführt werden. Beteiligen Sie sich in den Fachforen, die wir nun zügig einberufen wollen. Hier geht’s zu Feedback und Anmeldung:
energie@g-wd.de
– wir freuen uns auf Diskurs und Ergebnis. Wäre es nicht ein großer Nutzen für alle, wenn am Ende ein neuer Gesellschaftsvertrag stünde, eine Orientierung für alle Beteiligten?
Der Ausstieg aus der Kohlegesellschaft ist das eine – aber weitere Änderungsprozesse stehen an: der Umstieg in die Digitalgesellschaft – ein Prozess, der längst stattfindet, die Agrarwende und nicht zu vergessen: die bekannten aber bei weitem noch nicht gelösten Probleme der demographischen Veränderungen: national, global. Wir werden im Grünen Wirtschaftsdialog auch diese Themen aufgreifen.
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Interview: Dr. Thomas Gambke
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Zur Person:
Thomas Gambke, 69, promoviert in Physik 1981 an der TU Darmstadt mit einer Arbeit über die „Elektronen-Spin-Resonanz von Seltenen Erden in intermetallischen Verbindungen“, war 37 Jahre als Wissenschaftler, Spitzenmanager und Unternehmer tätig. 2004 den Grünen beigetreten, kandidierte der gebürtige Bayer für seinen Kreisverband und wurde umgehend als Bundestagskandidat im Wahlkreis Landshut nominiert. Dem Bundestag gehörte Gambke von 2009 bis 2017 an. Nach zwei Legislaturperioden schien es dem damals 67jährigen genug. Inzwischen nach Hamburg umgezogen, widmete er sich seinem Lieblingsprojekt: Der Gründung einer unabhängigen, grün-nahen Dialogplattform mit dem Ziel des Brückenbaus zwischen Wirtschaft und Politik. Am 14.12.2018 war es soweit. Der Verein steht. Inzwischen ist er Vorstandvorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialog e.V. Ein paar Fragen, gestellt von der Redaktion:
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Kannst du nicht loslassen?
Da ist was dran. Das treibende Motiv: Es gibt wenige grüne Politiker, die früher in unternehmerischer Verantwortung standen. Nur wer beide Seiten kennt, kann etwas bewegen. Mit dem Wirtschaftsdialog, da bin ich zuversichtlich, kann ich mehr für die ökologische Transformation bewegen als in zwei Legislaturperioden Bundestag.
D
as deutsche und europäische Geschäftsmodell ist vor allem durch Asien unter Druck geraten. Du warst 6 Jahre für Schott in Asien verantwortlich tätig. Was kann Deutschland von Asien lernen?
„Das Asien“ gibt es nicht. Japan, Korea, China, Südostasien sind völlig unterschiedlich. Wir Europäer stehen heute verblüfft vor der Innovationsfreude dieser Länder. Diese Aufbruchstimmung von mehr als 2 Milliarden Menschen begeistert mich immer wieder. Ja, da muss sich in Europa einiges ändern, um im Wettbewerb um die globale Führung mithalten zu können! Wir können lernen – Lust an der Innovation und schneller zu werden.
China hat uns inzwischen überholt. Ein Rezept für Deutschland?
Überholt, ja, durch Größe und Geschwindigkeit, noch nicht in der Pro-Kopf-Produktivität. Es ist eine rasante Aufholjagd. In den 90er Jahren war Asien vor allem Absatzmarkt, heute müssen wir uns mit unserer Ingenieurskunst, mit Innovationen, mit effektiven Verwaltungsprozessen dem Wettbewerb stellen. Viele deutsche Mittelstandsunternehmen machen das seit langem sehr erfolgreich, auch die unter meiner Führung aufgebauten Fabriken in Japan, China und Singapur beweisen das. Wir müssen uns aber heute mit der Frage befassen, dass Wohlstand offenbar erfolgreich vom System der Demokratie abgekoppelt wird – und was das für den Wettbewerb bedeutet.
Haben wir da etwas übersehen, was uns heute nicht mehr „automatisch“ an die Spitze setzt?
Ja, den Niedergang der deutschen Uhren- und Kameraindustrie haben wir einfach hingenommen. Es steht zu befürchten, dass jetzt die Automobilindustrie dran ist. Während VW mit Vertuschung beim Diesel beschäftigt war, haben japanische Hersteller den Hybrid als Übergangstechnologie entwickelt. Und chinesische Hersteller zeigen mit der Elektroquote, dass konsequente Umstellung möglich ist. In Deutschland hingegen: kein konsequenter Kurs. Das Engagement der Regierung fehlt, die Wirtschaft wackelt: Vor zwei Jahren hat Bosch seine Batteriesparte aufgegeben, jetzt soll wieder eingestiegen werden – mit Steuergeld. Eine schlechte Perspektive.
Also kein Steuergeld für Auto-Unternehmen?
Da hat aber nicht nur die Autoindustrie die Zeichen der Zeit überhört, oder?
Die Politik muss bei solchen Umbrüchen den richtigen Rahmen liefern. Subventionen sind ein schwaches Instrument. Der – vornehm ausgedrückt – Konservativismus von Verkehrsminister Scheuer und des Verbands der Automobilindustrie muss durch ein modernes Management mit Innovationsfreude und Mut zu Veränderungen abgelöst werden. In erster Linie aber müssen die Führungskräfte in der Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehmen!
Aktuell wird ja über die Ergebnisse der Kohlekommission debattiert.
Das ist richtig und gut, auch wir als Grüner Wirtschaftsdialog e.V. sind dabei: wir haben einige Mitglieder der Kommission zu einer vertraulichen Diskussionsrunde mit 25 Unternehmen gebeten. Und wir haben es unter uns bewertet. Teuer, ja, aber es ist der zweite massive Strukturwandel für die neuen Bundesländer, die kann man nicht im Regen stehen lassen. Das gilt auch für andere Regionen in der Bundesrepublik. Jetzt kommt es darauf an, dass die Vorschläge in einem ganzheitlichen Konzept umgesetzt werden. Man muss dafür sorgen, dass der Umsetzungsprozess nicht zerfleddert, und man muss Wege finden, wie der Prozess auf lange Sicht finanziert ist: das heißt vermutlich, das Geld in Fonds oder Stiftungen einbringen, damit es nicht tagespolitisch motiviert versickert.
Da spricht jetzt ziemlich sachlich der Politiker Gambke …
… der nach dem umfassendem Pflichtprogramm als Wissenschaftler, Manager und Politiker jetzt zur Kür schreiten darf! Erst als Mann der Wissenschaft, dann der Wirtschaft, dann als Abgeordneter hatte ich den Eindruck: der jeweils andere macht es falsch. Heute weiß ich: Wir müssen gemeinsam die notwendigen Änderungen vornehmen. Und weil heute die Dynamik der technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen erheblich zugenommen hat, brauchen wir neue Entscheidungsstrukturen, um Fehlentwicklungen mit gravierenden Nachteilen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Umwelt zu verhindern. Viele Unternehmen stellen sich den Herausforderungen, es ist an uns, den Weg dahin zu beschreiben, und gemeinsam die Umsetzung anzupacken. Das ist eine ungemein spannende Aufgabe!
Die Gründung ist jetzt etwas mehr als drei Monate her. Was hat Dich in den berühmten „ersten 100 Tagen“ am meisten bewegt?
Die unglaubliche Resonanz auf die Idee. Die Aufbruchstimmung in der Wirtschaft, die gleichzeitig Motivation und Herausforderung ist. Und das Start-up-Gefühl. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Organisation mit vorhandenen Strukturen übernehme, oder wie beim GWD bei Null anfange, von der Kaffeetasse bis zur Finanzierung einer Veranstaltung.
Schauen wir ein wenig in die Zukunft: Worauf freust Du Dich zum ersten Geburtstag des GWD?
Der Laden läuft mit stabilem Budget und funktionierendem Büro, wir sind über die Legislatur hinaus verlässlich aufgestellt. Wir feiern gelungene Foren wie das zur Kohlekommission, in denen Start-ups, Handwerksbetriebe, Mittelständler und DAX Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften und öffentliche Akteure einen spannenden Dialog mit der Politik führen. Und: Wir wirken auch nach außen, es gelingt uns, mehr Menschen mitzunehmen. Das ist die große Herausforderung in Zeiten, in denen sich viele mutlos den Konservativen und im schlimmsten Fall den Populisten zuwenden.
Die dringlichste Frage?
Momentan beschäftigt mich am meisten, wie wir eine ausreichende Finanzierung ohne Abhängigkeiten hinbekommen. Ich danke Unternehmen, die seit der Gründung des Vereins per Fördermitgliedschaft den Aufbau unserer Arbeit unterstützt haben.
Bedenken, dass das Engagement der Unternehmen eine unzulässige Beeinflussung von Politik sein könnte, nehme ich ernst – das ist schon eine Gratwanderung. Wir können sie allerdings mit einer Verpflichtung zu großer Transparenz meistern. Und: Wir möchten noch mehr Frauen gewinnen. Im Vorstand haben wir es geschafft. Er ist paritätisch besetzt. Jetzt wollen wir noch stärker in die Mitgliedschaft hineinwirken.
Thomas, besten Dank!
Das Interview führten Gabriele C. Klug, Nikolaus Huss und Heidi Schiller. Kontaktaufnahme unter: redaktion@g-wd.de
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EU-Urheberrechtsreform: Ein Schritt vor, ein Schritt zurück.
Auch Grüne suchen beim EU-Urheberrecht nach dem besten Weg für die Kreativwirtschaft. Die grüne Europa-Abgeordnete
Helga Trüpel
und
Sanne Kurz
, freie Filmemacherin und Produzentin, zugleich als bayrische Landtagsabgeordnete der Grünen Sprecherin für Kultur und Film, befürworten den gefundenen Kompromiss. In einem
Interview mit der Süddeutschen Zeitung
kritisiert Helga Trüpel vor allem die Falschinformationen, mit denen die Reformgegner argumentieren.
Für Sanne Kurz muss der Gesetzgeber dringend ran:
“Der Streit hört nicht auf, da es sich nur um eine Richtlinie handelt, die man nun EU-Land für EU-Land einzeln in Gesetzesform gießen muss. Hier wurde meines Erachtens nach viel verschenkt. Eine einheitliche Regulierung gibt es also nicht. Und ob Künstler und Kulturschaffende in Deutschland etwas von der Reform haben, hängt von der Ausgestaltung der Lizenzierung ab. Wer darf nutzen? Welche Vergütungen erhalten die Kreativen? Und wie beteiligen sich Plattformen an den Kosten der Inhalte, mit denen sie Geld verdienen?”
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Halbzeitbilanz: Ausgeglichen.
Die Grünen diskutieren ein neues Grundsatzprogramm.
Politische Papiere sind nicht immer Ausdruck logischer Konsistenz, sondern Resultat politischer Kompromissbildung. Mit dem
Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm “Veränderung in Zuversicht”
sind die Grünen jetzt einen anderen Weg gegangen. Abwägend, im einerseits-andererseits bestimmen sie den Korridor, innerhalb dessen jetzt konkrete Festlegungen getroffen werden sollen. Am 3. April diskutierten sie in Berlin den vorliegenden Entwurf.
Roland Schüren, Vorstand des Grünen Wirtschaftsdialogs, war beeindruckt von der Vielfalt der Personen, der Fachlichkeit und dem Realitätsbewußtsein der Diskutanten: „Die Themen, an denen ich mitdiskutiert habe, wurden auf dem Kongress noch weiter präzisiert“, so seine persönliche Bilanz.
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Die für Unternehmen interessanten Punkte finden sich in den “Grundsätzen einer neuen Sozial- und Wirtschaftspolitik”, S.44-62.
Die Kapitel “Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft”, “Märkte und Wettbewerb für Gründergeist und Innovation”, „Natürliche Monopole in öffentliche Hand”, “Industriepolitik europäisch gestalten”, “Europäischer Rahmen für Wohlstand und Solidarität” finden Sie über durch Anklicken der Seitenzahl in dem Inhaltsverzeichnis des PDF-Dokuments
Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm „Veränderung in Zuversicht“
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Auch im Grünen Wirtschaftsdialog e.V. möchten wir die Debatte dazu gerne eröffnen.
Kommentare, wenn gewünscht, mit Bild und Namensnennung gerne an
debatte@g-wd.de
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Upcoming:
Fachforum Finanzierung: Impact Investment:
Dienstag 07.05.2019, Frankfurt.
Regionalgruppe Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen:
Gründung des Regionalverbandes Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Montag 13.05.2019, Erfurt.
Bayern Business Brunc
h:
Freitag
24.05.2019, München.
Fachforum Digitalisierung:
Dateineigentum, Datenvielfalt, Datenweitergabe und Datennutzung. Juni Berlin.
Fachforum Emissionsarme Energieträger:
Juli, Hamburg.
Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln
, Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Dienstag 25.06.2019, Axica Kongress- und Tageszentrum, Pariser Platz 3 10117 Berlin.
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Gesundheitswirtschaft:
In Kürze möchten wir mit einem Fachforum im Gesundheitsbereich starten: „Wie kommt das Neue in die Welt?“ Diese Frage wird uns im Forum unter dem Arbeitstitel „Innovation und gute Gesundheitsversorgung“ beschäftigen. Kontaktaufnahme über
gesundheit@g-wd.de
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, via Twitter und Facebook, werden wir unsere Mitglieder und Interessierte auf dem Laufenden halten. Künftig finden Sie dort auch Kommentare zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen, Veröffentlichungen und Termine. Folgen lohnt sich, liken freut uns, teilen erhöht unsere gemeinsame Wirkung! Geben Sie sich einen Klick.
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Wir freuen uns, wenn Sie, wie oben erwähnt, den Zwischenbericht zum grünen Grundsatzprogramm kommentieren. Wir veröffentlichen ihre Kommentare und werden sie auch an die Autoren weiterleiten.
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