Kann die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes noch umgesetzt werden?
In Teilen, ja. Dafür setzen sich die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Scheer (SPD) ein. Knapp vor dem Ende der Legislaturperiode liegt das kurz EnWG genannte Gesetz auf dem Tisch und soll bestenfalls noch beschlossen werden. Welche Punkte darin noch unbedingt bearbeitet und umgesetzt werden sollten, besprachen die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Bundestagsabgeordneten.
Zeitliche Dringlichkeit und überschaubare Komplexität sind der Maßstab, nach dem jetzt ausgesucht wird, was noch zum Beschluss vorgeschlagen wird – einfach damit auch andere Parteien schnell überzeugt werden können. Die Mitglieder führten entsprechend ihre wichtigsten Punkte an: Regelungen für Negative Strompreise, Direktvermarktung und die Spitzenkappung. Diese Aspekte sollten sich in der Novelle bestenfalls noch finden, um eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten aber auch die Fragen zu Netzentgelten und Speicherkapazitäten, die jeweils nicht Teil des EnGW sind, geklärt werden.