Koalitions-Aus: Jetzt braucht die Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand
[Berlin, 7. November 2024] Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann.
„Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“
Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“
Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung.
„Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“